1.14.2 (k1984k): 1. a) Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, b) Programm zur Verbesserung der Einkommenssituation der Landwirtschaft und zur Durchführung der EG-Marktpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. a) Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, b) Programm zur Verbesserung der Einkommenssituation der Landwirtschaft und zur Durchführung der EG-Marktpolitik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.49 Uhr)

BM Stoltenberg führt in die als Tischvorlage verteilte Kabinettvorlage des BMF vom 30. April 1984 (Az. IV A 2 - S 7100 - 20/84) ein und erläutert insbesondere - auf einen entsprechenden Einwand von PSt Grüner hin - die EG-rechtliche Problematik, die durch das auf den 1. September 1984 vorgezogene Inkrafttreten des Einkommensausgleichs entstanden sei. Diese Maßnahme sei vorgeformt durch den EG-Ratsbeschluß vom 31. März 1984, der die Möglichkeit nationaler Ausgleichsmaßnahmen eröffne, müsse aber im Hinblick auf das Datum des 1. September 1984 noch einmal ausdrücklich bekräftigt und bestätigt werden.

BM Kiechle räumt ein, daß die EG gewisse Vorbehalte anmelden könne, ist aber überzeugt davon, daß die nach EG-Recht erforderliche Ausnahmeermächtigung spätestens auf der Sitzung des Europäischen Rates im Juni 1984 zu erreichen sei, falls die Bemühungen der Fachressorts bis dahin nicht zum Erfolg geführt hätten.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF.

Im Anschluß daran erläutert BM Kiechle die Tischvorlage des BML vom 24. April 1984 (Az. 411 - 123). Er hebt dabei als weitere Maßnahmen neben dem Einkommensausgleich über die Mehrwertsteuer die Ausgestaltung der Garantiemengenregelung für Milch mit Härteregelung und Prämien für die Aufgabe der Milcherzeugung sowie die Anhebung der Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung bereits zum 1. Januar 1985 hervor. Die erforderlichen Mittel werde der BMF bereitstellen. Darüber hinaus wolle der BML im Rahmen seines Haushalts die Förderung der Bergbauern verbessern. Die dargelegten Maßnahmen zusammen seien geeignet, zumindest langfristig die größten Härten auszugleichen oder erheblich abzumildern.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Kiechle, Genscher, Stoltenberg, Schwarz-Schilling und PSt Grüner beteiligen. In diesem Zusammenhang regt PSt Grüner an, die bisher zwischen den Ressorts noch nicht abgestimmte Tischvorlage des BML inhaltlich noch einmal auf Lösungsalternativen hin zu überprüfen. Der Bundeskanzler sowie die BM Genscher und Stoltenberg halten eine derartige Überprüfung mit Rücksicht auf die vorliegende politische Abstimmung über das Gesamtpaket - insbesondere auch im Kreise der Europa-Staatssekretäre - nicht mehr für erforderlich.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers besteht im Kabinett Einvernehmen, daß BM Kiechle die von ihm vorgetragenen Maßnahmen als Programm der Bundesregierung zur Verbesserung der Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft und zur Durchführung der EG-Marktpolitik am Donnerstag im Bundestag vortragen soll.

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