1.14.4 (k1984k): 4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(15.11 Uhr)

BM Engelhard führt in die Kabinettvorlage des BMJ vom 13. April 1984 (Az. 3700/6 - 5 - 60 470/84) ein. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Stoltenberg, Engelhard, Genscher und Dollinger beteiligen.

BM Stoltenberg hebt dabei hervor, daß ihm die Überlastung des Bundesfinanzhofes sehr große Sorge mache. Er halte es daher - in voller Übereinstimmung mit dem Bundesfinanzhof und dessen Präsidenten - für notwendig, weitere Entlastung durch die Einschränkung der Revisionen zu bewirken. Zur Reduzierung der Revisionsanträge biete sich die Einführung der Grundsatz- oder der Divergenzrevision an. Er rege daher an, die Behandlung des Gesetzentwurfs heute zu vertagen und in sehr kurzer Zeit eine Neufassung dem Kabinett vorzulegen oder die Verlängerung auf zwei Jahre zu beschränken.

BM Engelhard vertritt demgegenüber die Ansicht, die notwendige Verlängerung des bisherigen Entlastungsgesetzes sollte nicht mit den Fragen einer Grundsatz- oder Divergenzrevision belastet werden, zumal diese in den betroffenen Wirtschaftskreisen auf Widerstand stießen. Kurzfristig sei hierüber keine Klärung herbeizuführen; auch zwei Jahre reichten nicht aus, zumal man dann an das Ende der Legislaturperiode käme.

Der Bundeskanzler regt daraufhin - unterstützt von BM Genscher - an, die Verlängerung auf drei Jahre zu beschränken; weiterhin bittet er BMJ und BMF, die heute aufgeworfenen Grundsatzfragen zu prüfen und das Ergebnis in einigen Monaten im Kabinett zur Diskussion zu stellen. BM Stoltenberg weist darauf hin, daß für ihn sehr wichtig wäre, wenn der BMJ seine grundsätzliche Bereitschaft bekunden würde, die Frage der Grundsatzrevision aufzunehmen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ mit der Maßgabe, daß die Verlängerung nur bis Ende 1987 vorgenommen werden soll.

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