1.14.9 (k1984k): 2. Kindergeldregelung in den EG-Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Kindergeldregelung in den EG-Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(15.33 Uhr)

BM Genscher erläutert die Kabinettvorlage des AA vom 25. April 1984 (Az. 410 - 420.10 VS-NfD) und macht noch einmal die unterschiedlichen Positionen des AA einerseits und der BMA, BMWi und BMF andererseits deutlich. Im Hinblick auf die Gefahr, daß eine ablehnende Haltung der Bundesregierung in diesem wichtigen Sozialpaket die Beitrittsverhandlungen insgesamt stoppen könnte, bittet er die anderen Ressorts, ihre Bedenken zurückzustellen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Genscher und Stoltenberg sowie St Baden. Dabei werden vor allem die Frage einer Präjudizwirkung für andere Nicht-EG-Länder wie Jugoslawien und Türkei sowie die möglichen Auswirkungen auf den Verlauf der Beitrittsverhandlungen erörtert. Während BM Genscher jede Präjudizwirkung ausschließt, hält BM Stoltenberg sie durchaus für gegeben.

Der Bundeskanzler hält es für unangebracht, wenn eine Verhandlungskrise allein wegen dieser Frage der Bundesrepublik angelastet werden könnte, tritt aber dafür ein, sie in den Verhandlungen noch weiter auszureizen. Aus diesem Grunde schlägt er vor, zunächst noch die Verhandlungen mit der Zielsetzung einer unbefristeten Anwendung des Wohnlandprinzips fortzusetzen, bei drohendem Scheitern der Verhandlungen mit ihm in Verbindung zu treten.

BM Stoltenberg hält bei einer Übergangsregelung eine Übergangszeit von sieben Jahren für unabdingbar.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundeskanzlers zu.

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