1.15.1 (k1984k): B. Tierschutzgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Tierschutzgesetz]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Vor Eintritt in die Tagesordnung unterrichtet der Bundeskanzler das Kabinett über ein Schreiben, das ihm die Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, der Westdeutschen Rektorenkonferenz, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Großforschungseinrichtungen gemeinsam zu der geplanten Novellierung des Tierschutzgesetzes übersandt haben. Darin regten die Repräsentanten dieser deutschen Wissenschaftseinrichtungen an, zur Versachlichung der Diskussion eine Kommission unabhängiger Persönlichkeiten mit einer Bestandsaufnahme zu beauftragen. Da das Thema wie kaum ein anderes geeignet sei, unabsehbare Emotionen in der Öffentlichkeit zu wecken, solle man den Vorschlag in irgendeiner Form aufgreifen.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Kiechle, Stoltenberg, Frau Wilms und Wörner sowie PSt Probst beteiligen. Dabei raten die BM Kiechle und Frau Wilms von einer besonderen Kommission ab, sprechen sich aber wie auch die anderen Diskussionsteilnehmer für Gespräche mit führenden Vertretern der Wissenschaftseinrichtungen aus. Vor allem sei es wichtig, daß die Wissenschaftler dann die Ergebnisse auch öffentlich vertreten würden.

Zusammenfassend regt der Bundeskanzler an: Zunächst solle der Chef des Bundeskanzleramtes mit den fünf Autoren des Briefes Kontakt aufnehmen mit dem Ziel, daß sich diese oder von ihnen benannte Vertreter zu Gesprächen zur Verfügung stellten. Das erste Gespräch könne dann für Anfang Juni vorgesehen und solle auf seiten der Bundesregierung von BM Kiechle gemeinsam mit den BM Frau Wilms, Riesenhuber und Geißler geführt werden. Weitere Gespräche könnten Anfang Juli und erforderlichenfalls kurz nach der Sommerpause angesetzt werden. Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs im Kabinett sei dann Ende September möglich.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundeskanzlers zu.

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers erklären sich die BM Engelhard und Schneider bereit, die Bundesregierung bei der Gegeneinladung des irischen Staatspräsidenten Hillery am 15. Mai 1984 um 20.00 Uhr in der Redoute zu vertreten.

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