1.15.2 (k1984k): 1. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 60/84 - Beschluß -)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 60/84 - Beschluß -)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.02 Uhr)

BM Stoltenberg erläutert die Kabinettvorlage des BMF vom 24. April 1984 (Az. VII B 7 - W 5700 - 99/84) und weist darauf hin, daß die Bundesregierung in den Kernfragen den Vorschlägen des Bundesrates nicht folgen könne. Das Bundesbankdirektorium lege großen Wert darauf, daß das Gesetzesvorhaben vorankomme. Er selbst halte das Gesetz in hohem Maße für eilbedürftig, da dringend die Regelungen über die Einbeziehung der Auslandstöchter in die Konsolidierung sowie die Verschärfung des Eigenkapitalbegriffs gebraucht würden. Die Verantwortung für die Bankenaufsicht könne nur wahrgenommen werden, wenn das Gesetz so schnell wie möglich verabschiedet werde.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg und Zimmermann. Dabei sagt BM Stoltenberg auf Anregung des Bundeskanzlers zu, die noch offenen Probleme insbesondere im Sparkassenbereich mit den Fachleuten der Koalitionsfraktionen unter Hinzuziehung des Bundesbankpräsidenten zu erörtern. Über den Fortgang der Gespräche werde er im Kabinett berichten. Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, erforderlichenfalls im Anschluß daran ein Gespräch mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zu führen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF.

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