1.15.3 (k1984k): 2. Verschmutzung der Nordsee; hier: Vorbereitung der Internationalen Nordseeschutz-Konferenz auf Ministerebene am 31. Oktober und 1. November 1984 in Bremen

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Verschmutzung der Nordsee; hier: Vorbereitung der Internationalen Nordseeschutz-Konferenz auf Ministerebene am 31. Oktober und 1. November 1984 in Bremen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.15 Uhr)

BM Zimmermann erläutert die Kabinettvorlage des BMI vom 24. April 1984 (Az. U I 4 - 520 224 - 1/0) und hebt dabei hervor, daß konkrete Entscheidungen zu erwarten seien. Den BMV und BMWi dankt er für die tatkräftige Unterstützung bei den Vorbereitungen. Auch mit den für Umweltfragen zuständigen Länderministern sei er einig.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Zimmermann, Kiechle, Stoltenberg, Windelen und St Bayer beteiligen. Dabei werden vor allem folgende Probleme erörtert:

-

die Frage, ob die Teilnahme von DDR und CSSR bei der Nordseekonferenz sinnvoll sei,

-

die bisher noch abweichende Haltung von Großbritannien in der Beurteilung der Nordseeverschmutzung,

-

die Verklappung von Dünnsäure in der Nordsee und die Möglichkeiten, den vorgesehenen Auslauftermin 1989 vorzuziehen,

-

die Überwachung des Nordseeraums aus der Luft,

-

die Frage der Rheinverschmutzung,

-

die Schadstoffbelastung von Elbe und Werra,

-

die Frage, wie die noch fehlenden Voraussetzungen für die Verhandlungen mit der DDR über Elbe und Werra geschaffen werden können (Beteiligungszusage von Bremen und Hessen).

Zur Teilnehmerfrage vertreten die BM Zimmermann, Stoltenberg und Windelen übereinstimmend die Auffassung, daß es besser sei, mit der DDR und der CSSR bilateral zu verhandeln.

Der Bundeskanzler erklärt sich bereit, zur Unterstützung dieses wichtigen Konferenzanliegens einen Brief an den Regierungschef von Großbritannien, Frau Thatcher, zu schreiben. BM Zimmermann sagt zu, daß er einen entsprechenden Entwurf vorlegen und weiterhin prüfen wolle, ob auch an andere Regierungschefs geschrieben werden solle.

Auf Bitte von BM Stoltenberg ist BM Zimmermann damit einverstanden, den BMF bei allen Gesprächen auf Beamtenebene zu beteiligen.

Entsprechend den Anregungen der BM Windelen, Stoltenberg und Zimmermann ist der Bundeskanzler bereit, am Rande der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz die Beteiligungszusagen von Bremen und Hessen bei Bürgermeister Koschnick und Ministerpräsident Börner anzusprechen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

Extras (Fußzeile):