1.15.4 (k1984k): 3. Bericht über die Prüfung weiterer Einsparungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht über die Prüfung weiterer Einsparungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.42 Uhr)

BM Zimmermann gibt einen mündlichen Bericht über die Ergebnisse einer Überprüfung weiterer Möglichkeiten zur Eindämmung der Personalkosten im öffentlichen Dienst. Zusammenfassend stellt er - im Einvernehmen mit dem BMF - fest, daß in folgenden Bereichen keine wesentlichen Einsparungen mehr zu erzielen seien:

a)

zeitliche und dauernde Absenkung der Eingangsbesoldung im höheren und gehobenen Dienst über die Probezeit und weitere zwei Jahre hinaus,

b)

Wegfall des Verheiratetenzuschlags im Ortszuschlag bei Einkommen beider Ehegatten,

c)

Verhinderung von Mißbräuchen bei vorzeitiger Zurruhesetzung von Beamten wegen Dienstunfähigkeit, insbesondere bei Betriebsverwaltungen,

d)

Begrenzung von Zulagen,

e)

Einschränkung von Auslandsbesoldung,

f)

Einschränkung von Reise- und Umzugskosten.

Abschließend bittet er das Kabinett, dem Bericht zuzustimmen und die Prüfungsaufträge aus den Kabinettsitzungen vom 18. Mai und 29. Juni 1983 für erledigt zu erklären.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Stoltenberg, Windelen, Warnke, Frau Wilms und Zimmermann sowie St Lautenschlager. Hierbei wird - ausgehend von der Auslandsbesoldung für Lehrer - die Wirksamkeit der deutschen Kulturpolitik im Ausland erörtert. Einer Anregung des Bundeskanzlers folgend besteht im Kabinett Einvernehmen, daß AA und BMF einen gemeinsamen Bericht für das Kabinett vorbereiten über den gegenwärtigen Stand der Auslandskulturpolitik im weiten Sinne sowie über mögliche Perspektiven für eine offensivere Gestaltung einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung vorhandener Mittel. Dabei sollen auch - nach dem Vorschlag von BM Windelen - die entsprechenden Aktivitäten der DDR einbezogen werden.

Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag von BM Zimmermann zu.

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