1.15.7 (k1984k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.03 Uhr)

a) Entwurf einer Zweiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung

PSt Grüner erläutert die Kabinettvorlage des BMWi vom 4. Mai 1984 (Az. V A 4 - 48 04 72/52).

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler und PSt Grüner sowie die St Schreckenberger und Lautenschlager beteiligen. Dabei wird vor allem die Frage erörtert, ob die von einer deutschen Firma im Irak errichtete Anlage tatsächlich zur Herstellung chemischer Waffen benutzt wird oder worden ist. Die bisherige Prüfung - primär unter außenwirtschaftlichen Gesichtspunkten - hatte dafür keine Anhaltspunkte ergeben. PSt Grüner und St Lautenschlager erklären sich bereit, dieser Frage noch einmal nachzugehen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMWi.

b) Bericht des BMI über die Vorkonferenz zur Vorbereitung der multilateralen Umweltkonferenz vom 24. bis 27. Juni 1984 in München

BM Zimmermann gibt einen kurzen Bericht über die Vorkonferenz der Abteilungsleiter vom 2. bis 4. Mai 1984 in München. Er weist dabei darauf hin, daß außer der DDR und Ungarn kein weiterer Ostblockstaat teilgenommen habe; insbesondere habe die UdSSR gefehlt. Daher müsse alles getan werden, um die UdSSR und auch die CSSR zur Teilnahme zu bewegen. Im übrigen hebt BM Zimmermann die besonders kooperative Mitarbeit der DDR-Vertreter bei der Vorkonferenz hervor.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Zimmermann, Windelen, Warnke und St Lautenschlager. Dabei werden insbesondere die von der CSSR ausgehenden Umweltbelastungen erörtert. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers besteht im Kabinett Einvernehmen, daß BM Genscher bei seinem bevorstehenden Moskau-Besuch die Teilnahmefrage der beiden Länder ansprechen soll. Noch vor der Reise soll das AA den CSSR-Botschafter über diese Absicht zusätzlich unterrichten.

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