1.15.8 (k1984k): A. Verhandlungen über den Abbau von Mischfinanzierungen; hier: Ausgleichslösung für die Krankenhausfinanzierung und weiteres Verfahren

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Verhandlungen über den Abbau von Mischfinanzierungen; hier: Ausgleichslösung für die Krankenhausfinanzierung und weiteres Verfahren

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.22 Uhr)

BM Stoltenberg gibt einen Überblick über die Kabinettvorlage des BMF vom 4. Mai 1984 (Az. V A 1 - FV 1120 - 58/84) und weist darauf hin, daß der vorgesehene Wohngeldfestbetrag von 200 Mio. DM jährlich etwas systemwidrig sei und daher von ihm in Aussicht genommen sei, dies bei späteren Verhandlungen mit den Ländern über die Mehrwertsteuer wieder zu korrigieren. Offengeblieben sei die Frage, ob der Gesetzentwurf zum Abbau der Mischfinanzierung im Krankenhausbereich von der Bundesregierung oder vom Bundesrat eingebracht werden solle. Dies müsse bei der Besprechung der Regierungschefs am 7. Juni 1984 endgültig entschieden werden.

BM Blüm erläutert die Tischvorlage des BMA vom 7. Mai 1984 (Az. Va 4 - 43 542 - 1) und bittet, die dort vorgeschlagenen Ergänzungen in den Beschlußvorschlag des BMF aufzunehmen.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Blüm und Schneider beteiligen. Dabei weist BM Stoltenberg darauf hin, daß er die Auffassung von BM Blüm im Kern teile, jedoch dafür sei, heute nur über den Abbau der Mischfinanzierung abschließend zu entscheiden. Dies hindere nicht daran, bei dem Gespräch am 7. Juni 1984 auch über die Grundzüge der Krankenhausfinanzierung zu diskutieren. Die Länder müßten nur vorher darauf hingewiesen werden. Im übrigen tritt er - vor allem im Hinblick auf entsprechende Anregungen von BM Schneider - dafür ein, die anstehende Novellierung auf die Entflechtung der Krankenhausfinanzierung zu beschränken; alle übrigen materiellen Regelungen sollten gesondert vorgelegt werden.

BM Blüm erklärt sich bereit, seinen ergänzenden Beschlußvorschlag entsprechend den in der Diskussion herausgearbeiteten Vorstellungen zu verändern. Daraufhin beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMF mit der Maßgabe, daß der veränderte Beschlußvorschlag des BMA in den Beschluß einbezogen wird. BMF und BMA werden ermächtigt, nach der Kabinettsitzung den genauen Wortlaut festzulegen. 1

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An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Der Beschluß hat die aus der Anlage ersichtliche Fassung."

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