1.15.9 (k1984k): 6. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.47 Uhr)

c) Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15. Mai 1984

BM Stoltenberg unterrichtet das Kabinett, daß das Bundesverfassungsgericht in dem Organstreit über die Geltung des Steuergeheimnisses gegenüber dem 1. Untersuchungsausschuß des 10. Deutschen Bundestages am 15. Mai 1984 mündlich verhandeln und er die Bundesregierung dort vertreten werde. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Zimmermann und St Schreckenberger beteiligen, besteht im Kabinett Einvernehmen, daß BM Stoltenberg neben Prof. Stern die Bundesregierung in Karlsruhe vertreten und St Schreckenberger an der Verhandlung teilnehmen soll.

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