1.16.1 (k1984k): 1. Verkehrssicherheitsprogramm 1984 der Bundesregierung

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1. Verkehrssicherheitsprogramm 1984 der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.52 Uhr)

BM Dollinger erläutert die Kabinettvorlage des BMV vom 4. Mai 1984 (Az. StV 10/36.60.01-15/47 Va 84) und stellt die Kernpunkte des Programms heraus. Insbesondere weist er dabei auf folgende vorgeschlagene Maßnahmen hin:

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den Führerschein auf Probe,

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den Stufenführerschein für Motorradfahrer,

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die Bußgeldbewehrung für das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes auf den Vordersitzen von Kraftfahrzeugen,

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die Ausdehnung der geltenden Gurtanlegepflicht auf die Rücksitze.

Zusammenfassend weist er darauf hin, daß Verkehrssicherheitsarbeit nicht allein Aufgabe des Staates sei, sondern nur durch gemeinsames Handeln aller Betroffenen auch in Wirtschaft, Technik und Verbänden sowie insbesondere der Bürger selbst verbessert werden könne. Die Erfahrungen hätten jedoch trotz aller Bemühungen leider gezeigt, daß es ohne einen gesetzlichen Ordnungsrahmen mit Sanktionen nicht gehe. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben BM Dollinger die BM Schwarz-Schilling, Engelhard, Graf Lambsdorff sowie die PSt Lorenz, Schulte und Spranger beteiligen. Hierbei werden vor allem die Fragen der Ausdehnung der Gurtanlegepflicht auf die Rücksitze, einer ausreichenden Kontrolle bei Verstößen gegen die alten und neuen Vorschriften sowie einer Einbeziehung versicherungsmäßiger Folgen bei Verstößen gegen Verkehrsvorschriften erörtert.

BM Schwarz-Schilling verweist auf das auf S. 71 des Berichts angesprochene Meldesystem „Autonotfunk" und erklärt, daß die Deutsche Bundespost bereit und auch in der Lage sei, dieses modernste Notrufsystem aufzubauen und auch in vollem Umfang (rd. 1 Mrd. DM) vorzufinanzieren, wenn sich die Bundesländer möglichst einheitlich für dessen Einführung einsetzten. PSt Schulte macht darauf aufmerksam, daß in einigen Bundesländern gemeinnützige Stiftungen auf diesem Gebiet Aufgaben übernommen hätten, und zwar bis zur Vollversorgung. BM Dollinger bittet den BMP, die Frage der Finanzierung noch einmal zu überdenken.

BM Graf Lambsdorff greift den auf Seite 61 des Berichts vorgesehenen Modellversuch „Verkehrszeichenarme Stadt" auf und regt an, die möglicherweise zu Mißdeutungen Anlaß gebende Bezeichnung zu verändern und etwa „verkehrszeichenbefreit" zu sagen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMV.

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