1.16.2 (k1984k): 3. Tagung des Europäischen Rates am 19./20. März 1984; hier: Quantifizierende Darstellung der finanziellen Auswirkungen der anstehenden EG-Beschlüsse auf den Bundeshaushalt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Tagung des Europäischen Rates am 19./20. März 1984; hier: Quantifizierende Darstellung der finanziellen Auswirkungen der anstehenden EG-Beschlüsse auf den Bundeshaushalt

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.19 Uhr)

BM Stoltenberg erläutert die Kabinettvorlage des BMF vom 14. Mai 1984 (Az. V B 1 - F 2403 - 29/84 und V B 2 - F 4002 - 120/84) im einzelnen und weist ergänzend darauf hin, daß trotz der EG-Beschlüsse über die Eingrenzung der Agrarausgaben und zur strengen Haushaltsdisziplin eine Finanzierungslücke im EG-Haushalt 1984 zu erwarten sei, die sich bereits im Herbst auswirken könnte. Zu deren Deckung werde die Bundesrepublik etwa 1,5 Mrd. DM beitragen müssen. Dies könne in der Form einer Vorfinanzierung geschehen, jedoch mit der Maßgabe, daß diese Beträge ab 1986 bei der Mittelabführung an die EG angerechnet würden. Die Vorlage zeige insgesamt, daß die Bundesrepublik bereit sei, erhebliche finanzielle Belastungen für den Erhalt der EG auf sich zu nehmen.

Als weiteren Punkt spricht BM Stoltenberg die von der Bundesregierung am 30. April 1984 beschlossene Prämienregelung für die Aufgabe der Milcherzeugung an. Hier werde er gedrängt, sie möglichst bald in Kraft zu setzen. Da aber dafür noch keine haushaltsrechtliche Ermächtigung gegeben sei, müsse möglichst rasch eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Er bitte daher das Kabinett um Zustimmung, daß der BMF gemeinsam mit dem BML einen entsprechenden Formulierungsvorschlag ausarbeiten und den Koalitionsfraktionen zur Verfügung stellen könne, der dann als Ergänzung in den zur Beratung in den Bundestagsausschüssen anstehenden Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes einzufügen sei.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich die BM Dollinger, Graf Lambsdorff, Stoltenberg, StM Mertes, PSt von Geldern und St Schreckenberger. Hierbei unterstützt PSt von Geldern den Vorschlag von BM Stoltenberg, mit dem am schnellsten die finanziellen Voraussetzungen für eine baldige Verwirklichung der Prämienregelung zu erreichen seien. Auf einen entsprechenden Einwand von St Schreckenberger erklärt BM Stoltenberg, daß er aus Gründen der Redlichkeit die alternative Möglichkeit eines nur 10%igen Anstiegs des EG-Haushalts je Jahr als „zu optimistisch" bewerten müsse (vgl. S. 5 letzter Absatz der Kabinettvorlage). Dies gelte auch unter Berücksichtigung der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 28. März 1984, da sich in der Zwischenzeit eine Reihe neuer, damals noch nicht erkennbarer Fakten ergeben hätten. Im übrigen handele es sich um eine rein interne Beurteilung. Mit MD Sudhoff werde er eine Sprachregelung für die Pressekonferenz vereinbaren.

Das Kabinett nimmt die Unterrichtungsvorlage des BMF zur Kenntnis. Darüber hinaus ermächtigt es - gemäß dem Vorschlag von BM Stoltenberg - die 1 BMF und BML, einen Formulierungsvorschlag zu erarbeiten und den Koalitionsfraktionen zur Berücksichtigung zuzuleiten.

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So in der Textvorlage.

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