1.16.3 (k1984k): 4. Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.45 Uhr)

StM Vogel gibt einen Überblick über die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung am 18. Mai 1984.

Zu Tagesordnungspunkt 11 (Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes) weist BM Stoltenberg darauf hin, daß es - entsprechend der Vereinbarung in der Koalition - bei dem Termin 1. September 1984 für das Inkrafttreten der Neuregelung bleiben solle. Er sei aber bereit, ein Verfahren zu suchen, durch das die gesamte neue Ernte einbezogen werden könne.

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