1.16.6 (k1984k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.52 Uhr)

BM Dollinger gibt einen Überblick über die wesentlichen Ergebnisse der EG-Verkehrsministerkonferenz vom 10. Mai 1984 in Brüssel. Er hebt dabei besonders hervor, daß es nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen gelungen sei, in der Frage der Harmonisierung von Abmessungen und Gewichten bei Nutzfahrzeugen einen Grundsatzbeschluß über einheitliche Höchstwerte herbeizuführen.

StM Jenninger spricht die von der Fraktion Die Grünen eingebrachte Kleine Anfrage „Die Aggression der Vereinigten Staaten gegenüber Nicaragua" (BT-Drs. 10/1331) an und weist darauf hin, daß die Bundesregierung bei ihrer Antwort (BT-Drs. 10/1398) nicht verpflichtet sei, die Überschrift in dieser Form zu übernehmen, sondern eine andere ihrer politischen Bewertung entsprechende Formulierung wählen könne.

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