1.17.1 (k1984k): 5. Internationale Lage u. a.: Vorbereitung der deutsch-französischen Konsultationen am 28./29. Mai 1984

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Internationale Lage u. a.: Vorbereitung der deutsch-französischen Konsultationen am 28./29. Mai 1984

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.10 Uhr)

StM Möllemann gibt einen Überblick über die Teilnehmer an den deutsch-französischen Konsultationen in Rambouillet und Paris auf deutscher und französischer Seite sowie über die zur Erörterung vorgesehenen Themenbereiche.

BM Wörner macht ergänzende Ausführungen zu den militärischen Themen. Er stellt dabei heraus, daß über die Kooperation bei dem Panzerabwehrhubschrauber volle Einigung erzielt sei und das Abkommen unterschrieben werden könne; er werde versuchen, noch in dieser Woche die Zustimmung des Verteidigungs- und des Haushaltsausschusses des Bundestages hierfür einzuholen. Dies halte er - auf einen Einwand von PSt Voss hin - für erreichbar.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Wörner und Graf Lambsdorff sowie StM Möllemann. Auf den Hinweis von BM Graf Lambsdorff, die französische Seite werde voraussichtlich die Frage „Bleifreies Benzin/Absenkung der Kfz-Abgase" ansprechen, spricht sich der Bundeskanzler dafür aus, dieses Thema zunächst hinhaltend zu erörtern und dabei deutlich zu machen, daß es so nicht weitergehen könne. Die Franzosen müßten überzeugt werden, daß wir uns sehr intensiv mit diesem Problem befassen müßten.

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