1.17.3 (k1984k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (Ruhensregelung bei Einkünften); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 382/83 - Beschluß)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (Ruhensregelung bei Einkünften); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 382/83 - Beschluß)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.28 Uhr)

PSt Spranger verweist auf die Kabinettvorlage des BMI vom 11. Mai 1984 (Az. D III 3 - 223 311/72).

BM Wörner regt eine Änderung des Sprechzettels für den Regierungssprecher an. PSt Spranger sagt dies nach kurzer Aussprache mit dem Bundeskanzler und BM Wörner zu.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

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