1.17.5 (k1984k): 6. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.38 Uhr)

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 18.5.1984)

PSt Voss weist auf die im Kabinett verteilte Tischvorlage des BMF hin (Az. IV A 2 - S 7410 - 41/84).

Das Kabinett beschließt gemäß Tischvorlage des BMF.

Konkursrechtliche Behandlung von Sozialplänen

Der Bundeskanzler spricht das Thema der konkursrechtlichen Behandlung von Sozialplänen und dessen Einordnung in die vorgesehene Novellierung des Insolvenzrechts an. BM Engelhard gibt einen Überblick über den derzeitigen Beratungsstand innerhalb der Bundesregierung und im Bundestag. Zusammenfassend spricht er sich dafür aus, im Vorgriff auf die Gesamtreform des Insolvenzrechts bereits jetzt eine Zwischenlösung für diesen Bereich anzustreben.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Engelhard, Blüm und Graf Lambsdorff sowie St Schreckenberger. Dabei werden vor allem folgende Fragen erörtert:

-

die Wechselwirkungen zwischen den jeweiligen Regelungen bei Sozialplänen innerhalb und außerhalb des Konkurses,

-

die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen,

-

der zeitliche Rahmen für die Realisierung einer derartigen Gesetzesinitiative.

Zusammenfassend schlägt der Bundeskanzler vor, daß BMJ und BMA möglichst umgehend einen Zeitplan für die Vorlage und Verabschiedung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung ausarbeiten und dem Bundeskanzler zuleiten. Dabei sei von folgenden Zielvorstellungen auszugehen:

a)

die politische Entscheidung über die inhaltliche Ausgestaltung des Vorhabens noch vor der Sommerpause,

b)

Einbringung des Gesetzentwurfs unmittelbar nach der Sommerpause,

c)

Inkrafttreten des Gesetzes bis zum Jahresende.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundeskanzlers zu.

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