1.17.7 (k1984k): 1. Bericht des Bundespostministers zu unternehmenspolitischen Schwerpunkten im Post- und Fernmeldedienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bericht des Bundespostministers zu unternehmenspolitischen Schwerpunkten im Post- und Fernmeldedienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.52 Uhr)

BM Schwarz-Schilling gibt an Hand der Kabinettvorlage des BMP vom 17. Mai 1984 (Az. 010-1 B 1115-9/2) sowie der im Kabinett verteilten „Begleitenden Informationen" vom 21. Mai 1984 einen Bericht zu den unternehmenspolitischen Schwerpunkten im Postwesen. Nach einer eingehenden Darstellung der Ausgangslage bei der Deutschen Bundespost, bei der er vor allem die strukturell unausgewogene Situation des Unternehmens mit der wirtschaftlichen Disparität zwischen dem Post- und dem Fernmeldewesen herausstellt, erläutert er die kurz-, mittel- und langfristig vorgesehenen Maßnahmen im Postbereich. Hierbei unterstreicht er, daß als erster Schritt eine Defizitbegrenzung im Postwesen auf höchstens 2 Mrd. DM als globale Zielvorgabe verfügt worden sei. Im Jahr 1984 werde er voraussichtlich in diesem Rahmen bleiben können.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird die Darstellung der im Fernmeldebereich vorgesehenen Maßnahmen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Schwarz-Schilling und Engelhard. Dabei wird vor allem das unbefriedigende Erscheinungsbild der Deutschen Bundespost in der Öffentlichkeit erörtert. Der Bundeskanzler unterstreicht in diesem Zusammenhang, die Bundespost habe sehr gute Leistungen vorzuweisen, sie müsse es nur ihren Kunden und der Öffentlichkeit in der richtigen Weise verdeutlichen. Hier könne auch das BPA Hilfestellung leisten. Die Bundespost müsse diese Fragen offensiv angehen. BM Schwarz-Schilling unterrichtet das Kabinett ergänzend, daß nach der derzeitigen Rechtslage eine Abberufung eines Mitgliedes des Postverwaltungsrates nicht möglich sei; diese Auffassung wird von BM Engelhard bestätigt. Außerdem teilt BM Schwarz-Schilling mit, daß das vom Haushaltsausschuß des Bundestages angeforderte Gutachten des Bundesrechnungshofes zur Wirtschaftlichkeit der Breitbandverkabelung durch die Bundespost im Laufe des Juni vorgelegt werden solle.

Zusammenfassend erklärt der Bundeskanzler, dieser Vortrag des BMP habe dazu gedient, die Kabinettmitglieder über die besonderen Probleme im Postbereich zu unterrichten. Der BMP könne sicher sein, daß die Bundesregierung geschlossen hinter ihm stehe; er müsse nur versuchen, das Erscheinungsbild der Bundespost in der Öffentlichkeit zu verbessern.

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