1.18.1 (k1984k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.33 Uhr)

St Kinkel erläutert die Kabinettvorlage des BMJ vom 15. Mai 1984 (Az. 4090/10 - 20 437/84) und weist insbesondere darauf hin, daß die in der Kabinettberatung am 22. Februar 1984 kritisch diskutierte Vorschrift über die Kostentragung des Fahrzeughalters bei Kennzeichenanzeigen in dem vorliegenden Entwurf nicht mehr enthalten sei. Er rechne aber fest damit, daß die Länder deren Wiederhereinnahme beim ersten Durchgang im Bundesrat nachdrücklich fordern würden.

BM Dollinger macht darauf aufmerksam, die Gespräche mit den Koalitionsfraktionen hätten gezeigt, daß im Bundestag für die vorgeschlagene „Halterhaftung" keine Mehrheit zu erwarten sei.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ.

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