1.18.3 (k1984k): 3. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.38 Uhr)

BM Geißler erläutert an Hand der Kabinettvorlage des BMJFG vom 15. Mai 1984 (Az. 315 - 4331 - 1/5) ausführlich die vorgesehenen Regelungen sowie die dafür maßgebenden Gründe. An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben BM Dollinger die BM Zimmermann, Graf Lambsdorff, Blüm, Geißler, PSt Pfeifer sowie die St Boenisch und Schreckenberger. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob und wie die vorgesehene Neuregelung auch tatsächlich realisiert und die erforderlichen etwa 24 000 Ausbildungsplätze für „Ärzte im Praktikum" bereitgestellt werden könnten. Übereinstimmend wird die Notwendigkeit einer besseren praktischen Qualifikation der jungen Ärzte bejaht. Ungeachtet dessen bleiben gewisse Vorbehalte gegenüber dem vorgeschlagenen Weg bestehen, nicht zuletzt auch deswegen, weil die Verbände der betroffenen Kreise jeweils sich untereinander widersprechende Stellungnahmen abgegeben hätten. BM Geißler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Neuregelung nach den langen und intensiv geführten Diskussionen mit den Standesorganisationen von diesen als eine trotz aller Bedenken mögliche Lösung angesehen werde. Daß von seiten der Studenten keine Zustimmung erwartet werden könne, sei nicht überraschend.

BM Blüm macht deutlich, bei seiner Zustimmung gehe er davon aus, daß die Praxisphase kostenneutral realisiert werde und auf die Krankenkassen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen zukämen. Dabei sei die Kostenneutralität nur gewährleistet, wenn die Entgelte für Ärzte im Praktikum auf ein Drittel der bisherigen Assistenzarztbezüge gesenkt würden.

Generell erwartet das Kabinett - entsprechend einem Vorschlag von PSt Pfeifer -, daß es gelingen werde, die benötigten Stellen für die Ärzte im Praktikum zu schaffen, ohne daß unzumutbare Wartezeiten für die Absolventen des Medizinstudiums entstünden.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJFG.

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