1.18.4 (k1984k): 5. Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsposition deutscher Seeschiffahrtsunternehmen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsposition deutscher Seeschiffahrtsunternehmen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.18 Uhr)

BM Dollinger führt in die Kabinettvorlage des BMV vom 9. Mai 1984 (Az. See 13/20.00.40/84) ein und weist auf zwei vom BMWi gewünschte Streichungen hin. Im Maßnahmenkatalog sollen auf S. 1 im 2. Absatz 2. Anstrich die Worte „nachhaltige Preisunterbietung" und die Klammer um das Wort „Dumping" sowie auf S. 3 im 2. Absatz die Worte „d. h. langfristiges, generelles oder gezieltes Preisunterbieten" gestrichen werden.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben BM Dollinger die BM Stoltenberg und Graf Lambsdorff sowie PSt Schulte.

BM Stoltenberg geht dabei auf die in der Kabinettvorlage angesprochene Frage günstigerer steuerlicher Rahmenbedingungen für die deutsche Seeschiffahrt ein und bittet, folgenden Prüfungsauftrag in den Bericht und den Beschlußvorschlag aufzunehmen:

„Um die Frage der steuerlichen Rahmenbedingungen abschließend prüfen zu können, werden BMF und BMV bis Ende 1984 einen Bericht über die internationale steuerliche Wettbewerbssituation im Bereich des Seeverkehrs erstellen."

BM Graf Lambsdorff weist darauf hin, für den BMWi sei es selbstverständlich, daß vor einer Entscheidung über eine Änderung der AWV die handels- und schiffahrtspolitischen Interessen insgesamt abgewogen und die Konsultationsverpflichtungen gegenüber den EG-Mitgliedstaaten erfüllt sein müßten.

BM Dollinger stimmt dem zu und ergänzt, daß dies durch die nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgesehene Abstimmung gewährleistet sei.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMV mit der Maßgabe, daß die von BM Dollinger vorgetragenen Änderungen und die von BM Stoltenberg angeregte Ergänzung einbezogen werden.

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