1.18.7 (k1984k): 7. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.02 Uhr)

StM Mertes gibt einen Überblick über die jüngsten deutsch-französischen Konsultationen in Rambouillet und Paris und die dort behandelten Themen. Er hebt dabei die besonders freundliche Atmosphäre dieser Begegnung hervor und begrüßt das bemerkenswerte Tempo, mit dem die beiden Länder aufeinander zugingen.

BM Wörner macht ergänzende Ausführungen zu den Fragen eines möglichen gemeinsamen Beobachtungssatelliten sowie einer Einbeziehung der WEU in die europäische Rüstungszusammenarbeit. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben BM Stoltenberg die BM Zimmermann und Schwarz-Schilling, StM Mertes und PSt Schulte sowie die St Boenisch und Schreckenberger beteiligen. Dabei werden vor allem die angekündigte Abschaffung der Personenkontrollen an der deutsch-französischen Grenze und die damit verbundenen Probleme erörtert. Es besteht im Kabinett Einvernehmen, daß zu diesem Thema gegenüber der Presse nur eine kurze, die generelle Zustimmung zu dem Vorhaben nicht in Frage stellende Erklärung abgegeben werden solle.

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