1.18.8 (k1984k): 8. Verschiedenes; hier: a) Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Nickels und der Fraktion Die Grünen „Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Durchführungsprobleme)" - BT-Drs. 10/934

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Verschiedenes; hier: a) Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Nickels und der Fraktion Die Grünen „Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Durchführungsprobleme)" - BT-Drs. 10/934

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.31 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJFG vom 24. Mai 1984 (Az. 222 - 42).

b) Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte und einer Vierten Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung

BM Blüm erläutert die Kabinettvorlage des BMA vom 25. Mai 1984 (Az. Va 1 - 43214 - 17 und Va 4 - 45543 - 7) und hebt dabei hervor, daß mit der Neuregelung die Doppelliquidation für Personal- und Sachkosten bei Privatpatienten in stationärer Krankenhausbehandlung beseitigt werden solle; derartige Kosten seien zur Zeit sowohl im Pflegesatz des Krankenhauses als auch in den ärztlichen Gebühren enthalten.

Bei der sich anschließenden Aussprache, an der sich neben BM Stoltenberg die BM Graf Lambsdorff, Blüm und Zimmermann beteiligen, stellt BM Graf Lambsdorff vor allem die Notwendigkeit einer derartigen Regelung in Frage; der bisherige Zustand habe nach seinem Eindruck nicht zu Unzuträglichkeiten geführt. Dies sei vielfach intern geregelt und in den Chefarztverträgen berücksichtigt worden. BM Blüm räumt ein, daß es in vielen Fällen befriedigende Lösungen gegeben haben möge, weist aber darauf hin, daß der unabhängig davon bestehende Streit in dieser Frage, der durch die bisherigen Übergangsregelungen lediglich vertagt gewesen sei, nunmehr beendet und entschieden werden müsse. Deshalb bitte er, den als Kompromiß anzusehenden Vorschlag des BMA zu billigen.

Das Kabinett beschließt - bei Stimmenthaltung von BM Graf Lambsdorff - gemäß Kabinettvorlage des BMA.

c) Bundestag

(11.47 Uhr)

StM Jenninger gibt einen Überblick über den vorgesehenen Ablauf und die umfangreiche Tagesordnung der Bundestagssitzungen am 6., 7. und 8. Juni 1984. Außerdem verweist er darauf, daß der Bundestag am Samstag, dem 16. Juni 1984, um 16.00 Uhr eine Sitzung zum Gedenken an den 17. Juni 1953 durchführen werde. Am Sonntag, dem 1. Juli 1984, werde um 12.00 Uhr der Bundestag zur Vereidigung des neuen Bundespräsidenten zusammentreten.

d) Übung des Bundesgrenzschutzes

(11.56 Uhr)

BM Zimmermann gibt einen Sachstandsbericht zu dem von der Zeitschrift „Stern" hochgespielten Vorfall bei der Schießübung des Bundesgrenzschutzkommandos Mitte auf dem Truppenübungsplatz Sennelager vom 21. bis 25. Mai 1984. Er habe eine entsprechende Untersuchung eingeleitet.

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