1.19.1 (k1984k): 9. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

a) Herstellung chemischer Waffen im Irak

Der Bundeskanzler spricht die sich mehrenden Stimmen aus dem Ausland an, nach denen eine deutsche Firma an der Herstellung von chemischen Waffen im Irak beteiligt sein solle. Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler BM Genscher und St Schreckenberger beteiligen, bittet der Bundeskanzler den BMWi, in der nächsten Kabinettsitzung einen Bericht über die Angelegenheit zu geben.

b) Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt

BM Blüm berichtet über die gestrige Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt, nach der auf Antrag der IG Metall durch eine einstweilige Anordnung ein Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit in seiner Anwendung ausgesetzt worden sei. Mit diesem Erlaß sollte die Zahlung von Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld an streikbetroffene Metallarbeitnehmer ausgeschlossen werden, die nicht selbst am Arbeitskampf beteiligt seien. Er hebt hervor, daß es sich nur um eine vorläufige Entscheidung des Gerichts handele bis zur endgültigen Klärung in der Hauptsache und daß die weitergehenden Anträge der IG Metall auf Zahlung von Kurzarbeitergeld an die mittelbar betroffenen Metallarbeitnehmer außerhalb des Kampfgebietes abgelehnt worden seien. Die Bundesanstalt für Arbeit werde gegen die Entscheidung Beschwerde beim Landessozialgericht in Darmstadt einlegen; dessen Beschluß werde noch in dieser Woche erwartet.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Blüm und Stoltenberg sowie St Schlecht beteiligen. Dabei werden außerdem die allgemeine Streiksituation und die wachsenden Auswirkungen des Streiks auf die gesamte deutsche Wirtschaft erörtert. Auf Bitte des Bundeskanzlers sagt BM Blüm zu, die Auffassung der Bundesregierung hierzu in der Pressekonferenz selbst zu verdeutlichen.

c) Gebührenanhebungspläne der Deutschen Bundespost

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers erläutert BM Schwarz-Schilling die dem Post-Verwaltungsrat zur Entscheidung am 25. Juni 1984 vorliegenden Gebührenmaßnahmen sowie die hierfür im einzelnen maßgebenden Gründe.

In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Schwarz-Schilling und Zimmermann beteiligen, wird vor allem die Frage erörtert, ob der Zeitpunkt der Entscheidung des Postverwaltungsrates zu Beginn der Sommerpause für die öffentliche Diskussion besonders günstig sei.

BM Schwarz-Schilling sagt in diesem Zusammenhang zu, die Sitzung des Postverwaltungsrates pressemäßig sorgfältig vorzubereiten.

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