1.19.10 (k1984k): 8. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Personalien

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.06 Uhr)

Das Kabinett stimmt den Ernennungs- und Personalvorschlägen unter I. a), I. b) lfd. Nr. 1 und II. der Anlage zu Punkt 8 der Tagesordnung sowie in dem Nachtrag hierzu vom 12. Juni 1984 zu.

Zu dem Personalvorschlag unter I. b) lfd. Nr. 2 der Anlage (Besetzung des Dienstpostens des Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit mit Dr. rer. pol. Ursula Engelen-Kefer) gibt es eine ausführliche Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Blüm, Graf Lambsdorff, Zimmermann, Geißler, Engelhard und Stoltenberg beteiligen. Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Diskussion dahingehend zusammen, daß Frau Dr. Engelen-Kefer nicht unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Vizepräsidentin der Bundesanstalt für Arbeit ernannt werden soll, sondern

a)

sie bis zu einer gesetzlichen Neuregelung diese Position im Angestelltenverhältnis unter der Funktionsbezeichnung „Vizepräsidentin der Bundesanstalt für Arbeit" ausüben soll,

b)

die Bundesregierung unverzüglich eine Gesetzesinitiative ergreifen wird mit dem Ziel, die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit als Beamtenverhältnis auf Zeit auszugestalten, und

c)

Frau Dr. Engelen-Kefer nach der gesetzlichen Neuregelung zur Vizepräsidentin ernannt werden soll.

Der Bundeskanzler schlägt vor, entsprechend zu beschließen und die BM Blüm, Engelhard und Zimmermann sowie St Schreckenberger zu beauftragen, den genauen Wortlaut des Beschlusses nach der Kabinettsitzung festzulegen.

Das Kabinett beschließt gemäß dem Vorschlag des Bundeskanzlers. 2

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Der Wortlaut des Beschlusses ist als Anlage 2 dem Kabinettprotokoll beigefügt."

BM Stoltenberg unterrichtet das Kabinett mündlich gemäß Ziffer III. 2 der Richtlinien für die Berufung von Persönlichkeiten in Aufsichtsräte von Bundesunternehmen, daß er auf ein durch Tod vakantes Aufsichtsratsmandat bei der Prakla-Seismos GmbH, Hannover, den Dipl.-Ing. Ulrich Grotowsky, Vorstandsmitglied der Bergbau AG Westfalen, berufen werde.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

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