1.19.11 (k1984k): 9. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.44 Uhr)

d) Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

BM Blüm führt in die Kabinettvorlage des BMA vom 5. Juni 1984 (Az. VI a 1 - 51025/1) ein.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA.

e) Bericht des BMVg über die NATO-Infrastruktur

(11.45 Uhr)

BM Wörner gibt einen ausführlichen Bericht über den Verlauf und die Ergebnisse der letzten DPC-Konferenz (Verteidigungs-Planungsausschuß) vom 16./17. Mai 1984 in Brüssel.

Zusammenfassend stellt er fest, daß angesichts der hohen Forderungen der USA die bisherige Minimalposition der Bundesregierung in der Finanzierungsfrage nicht mehr aufrechterhalten werden könne; der BMVg brauche für die weiteren Verhandlungen mehr Spielraum, um zu einem für die USA akzeptablen Kompromiß zu kommen.

In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg und Wörner beteiligen, weist BM Stoltenberg darauf hin, daß diese Frage nicht isoliert, sondern nach bilateraler Vorklärung zwischen BMVg und BMF in dem bevorstehenden Chefgespräch über den Haushalt 1985 auch in der Kabinettsitzung am 3. Juli 1984 erörtert werden solle. BM Wörner stimmt dem zu.

Der Bundeskanzler macht darauf aufmerksam, daß er erforderlichenfalls auch zu einem Gespräch zu dritt bereit sei, um kontroverse Punkte möglichst vor der Kabinettsitzung am 3. Juli 1984 auszuräumen.

f) Bericht über die Arbeit der Kommission zur Überwachung des militärischen Abschirmdienstes

(12.05 Uhr)

BM Wörner unterrichtet das Kabinett über den Bericht der Kommission zur Überwachung des militärischen Abschirmdienstes und die darin gemachten Verbesserungsvorschläge. Von den dort vorgeschlagenen 30 Änderungen könne der BMVg 28 in eigener Zuständigkeit regeln. Er habe die Absicht, noch in dieser Woche seine Entscheidungen zu treffen. Bei den beiden übrigen Punkten komme der Frage eines MAD-Gesetzes besondere Bedeutung zu. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile könne er nur empfehlen, den Entwurf eines solchen Gesetzes nach Kontaktaufnahme mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und FDP vorzulegen.

Der Bundeskanzler spricht sich ebenfalls für eine derartige Gesetzesinitiative aus und bittet den BMVg, seine Vorstellungen rasch zu verwirklichen, damit der MAD so schnell wie möglich aus der öffentlichen Diskussion herauskomme.

Extras (Fußzeile):