1.19.2 (k1984k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 58/84 - Beschluß -)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 58/84 - Beschluß -)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.04 Uhr)

BM Wörner verweist auf die Kabinettvorlage des BMVg vom 28. Mai 1984 (Az. VR III 9 - Az. 24 - 01 - 01).

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Zimmermann und Wörner. Dabei wird vor allem die mehrheitliche Haltung des Bundesrates auf der einen Seite und die notwendige Rücksichtnahme auf die rückläufigen Jahrgangsstärken der Wehrpflichtigen auf der anderen Seite herausgestellt. Unter Hinweis auf die planerische Bestandsaufnahme über die Personalentwicklung der Streitkräfte und deren künftige Struktur, die derzeit im BMVg erarbeitet wird, bittet der Bundeskanzler, die Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bundestag möglichst so zu terminieren, daß er zusammen mit diesen Ergebnissen diskutiert werden könne.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMVg.

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