1.19.3 (k1984k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung des Mißbrauchs von Sendeanlagen; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 36/84 - Beschluß -)

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung des Mißbrauchs von Sendeanlagen; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 36/84 - Beschluß -)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.08 Uhr)

St Schreckenberger nimmt Bezug auf die Kabinettvorlage des BMP vom 30. Mai 1984, die in der überarbeiteten Fassung vom 12. Juni 1984 (Az. 261a A 3110 - 3) im Kabinett verteilt worden ist. Er weist darauf hin, daß die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates in der Neufassung ohne inhaltliche Änderungen wesentlich verkürzt worden sei.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Engelhard, Genscher, Stoltenberg, Graf Lambsdorff und Kiechle beteiligen. Dabei wird vor allem die Frage erörtert, ob die vom Bundesrat vorgeschlagene Erweiterung der Strafvorschrift des § 201 StGB auch auf diejenigen, die den Inhalt von unbefugt Aufgenommenem oder Abgehörtem verbreiten, nicht doch für einen besseren Persönlichkeitsschutz sehr sinnvoll sein könne. Diese Auffassung wird insbesondere vom Bundeskanzler sowie den BM Genscher und Graf Lambsdorff vertreten.

BM Stoltenberg regt - unterstützt vom Bundeskanzler - an, die Stellungnahme heute zu verabschieden und die aufgeworfenen Fragen im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit den Koalitionsfraktionen zu besprechen. BM Kiechle bittet, in die weiteren Überlegungen auch die Frage einzubeziehen, ob das im ausländischen Recht vorhandene Institut eines umfassenden immateriellen Schadensersatzes auch in unser Rechtssystem übernommen werden könne.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMP in der Fassung vom 12. Juni 1984 mit der Maßgabe, daß die Stellungnahme zu Art. 2 des Bundesratsentwurfs noch einmal redaktionell von den BM Engelhard und Kiechle sowie St Schreckenberger überarbeitet wird. 1

1

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Die nach der Kabinettsitzung erstellte Neufassung der Seiten 2, 3 und 4 der Stellungnahme sind als Anlage 1 dem Kabinettprotokoll beigefügt."

Extras (Fußzeile):