1.19.8 (k1984k): 6. 34. Integrationsbericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat (Halbjahresbericht über die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaften)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. 34. Integrationsbericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat (Halbjahresbericht über die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaften)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.53 Uhr)

St Schlecht erläutert die Kabinettvorlage des BMWi vom 27. April 1984 (Az. E B 5 - 11 01 88/1).

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMWi.

Im Anschluß daran spricht der Bundeskanzler den vorgesehenen Einkommensausgleich für die deutsche Landwirtschaft auf Grund der jüngsten EG-Beschlüsse an. BM Kiechle berichtet über den derzeitigen Sachstand und weist darauf hin, daß möglicherweise die Billigung der Veränderungen durch die Gemeinschaft beim nächsten Europäischen Rat herbeigeführt werden müsse.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Genscher, Kiechle, Stoltenberg und St Schlecht beteiligen. BM Genscher tritt - unterstützt von BM Stoltenberg - dafür ein, diese Frage auf dem vorhergehenden Außenministerrat zu klären und nicht die Regierungschefs damit zu belasten. Der Bundeskanzler bittet BM Kiechle, möglichst rasch ein Gespräch mit dem Präsidenten der EG-Kommission Thorn über die zugrundeliegenden Fakten zu führen. Seines Wissens warte dieser darauf.

Zusammenfassend stellt der Bundeskanzler fest, die Position der Bundesregierung sei klar und müsse durchgesetzt werden.

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