1.2.2 (k1984k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (BR-Drucksache 324/83); hier: Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (BR-Drucksache 324/83); hier: Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.39 Uhr)

BM Engelhard gibt eine kurze Einführung in die Kabinettvorlage des BMJ vom 10.01.1984 (Az. 3100/22 - 66233/83).

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ.

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