1.2.3 (k1984k): 3. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.39 Uhr)

StM Jenninger berichtet über die Themen und den Zeitplan der laufenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Er weist insbesondere darauf hin, daß zur Entlassung von General Kießling eine Aktuelle Stunde beantragt werden könnte.

Auf Nachfrage des Bundeskanzlers erläutert BM Geißler, daß der am 19.01.1984 zur Beratung im Plenum anstehende Gesetzentwurf zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vor allem Herstellung und Vertrieb von Video-Kassetten mit jugendgefährdendem Inhalt betreffe. Hier seien harte Regelungen vorgesehen. Der Bundeskanzler stimmt nachdrücklich zu und regt im übrigen an, bei Änderungen des bestehenden Jugendschutzrechts der Allgemeinverständlichkeit des Gesetzgebungsvorhabens besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Im Hinblick auf die für den 19.01.1984 vorgesehene Debatte über den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ausbildungsplatzsituation am Jahresende 1983 und im Jahre 1984 berichtet BM Frau Wilms, daß für 1983 mit rund 710 000 geschlossenen Ausbildungsverträgen ein Ergebnis erzielt worden sei, auf das die Bundesregierung stolz sein könne. Das Vorjahresergebnis sei um etwa 46 000 Verträge übertroffen worden. Lediglich 25 000 Jugendliche hätten keine Lehrstelle gefunden, wofür im Einzelfall ganz unterschiedliche Gründe maßgeblich seien. Es müsse jedoch betont werden, daß auch in den Vorjahren mit einer deutlich niedrigeren Zahl von Ausbildungsplatzsuchenden eine etwa gleich große Gruppe Jugendlicher ohne Lehrvertrag geblieben sei. Ein besonderes Problem bestehe darin, daß bei den Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz überproportional viele Mädchen betroffen seien, darunter auch viele mit Realschulabschluß.

In einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Frau Wilms und Kiechle beteiligen, bekräftigt der Bundeskanzler, daß diese positiven Ergebnisse realistisch in der Öffentlichkeit dargestellt werden sollten. Das Problem der Mädchen ohne Ausbildungsplatz müsse als zentrales Thema aufgegriffen werden.

Im Anschluß werden der voraussichtliche Themenplan des Bundestages für die Sitzungswoche 23.-29. Januar 1984 sowie Vorhaben und wichtige Termine bis zur Osterpause erörtert. In der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Zimmermann, Blüm, Kiechle, Graf Lambsdorff, Riesenhuber, Schneider, Stoltenberg, Engelhard, Warnke und Geißler, St Schreckenberger, die StM Jenninger und Möllemann sowie die PSt Würzbach und Schulte beteiligen, wird auf folgende Einzelpunkte und ihre parlamentarische Beratung eingegangen:

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Umweltdebatte am 26.01.1984, 1

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Neuordnung „59er-Regelung" am 26.01.1984, 2

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Afrika-Politik am 27.01.1984, 3

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Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 1984 am 23.02.1984,

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Bericht zur Lage der Nation am 15.03.1984,

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Agrarbericht, Beratung erst in der letzten Märzwoche,

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Große Anfrage zur Forschungspolitik (vor Ostern), 4

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Wohngeld- und Mietenbericht am 16.03.1984,

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Kulturpolitik (evtl. vor Ostern),

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Novelle zum Kreditwesengesetz (1. Lesung vor Ostern, Zuleitung an Bundesrat für Sitzung am 16.03.1984 angestrebt),

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Vorruhestandsregelung am 5.04.1984 (Präsenzpflicht),

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Rentenanpassungsbericht (vor Ostern), 5

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Große Anfrage zur Frauenarbeitslosigkeit (erst im Sommer),

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Deutsche Bundesbahn (vor Ostern),

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Lage in Mittelamerika evtl. am 23.02.1984 6

(BM Warnke und StM Jenninger weisen darauf hin, daß die SPD auf die Beantwortung ihrer Großen Anfrage dränge und jederzeit eine Debatte hierzu durchsetzen könne),

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evtl. Regierungserklärung zum Fortgang der KVAE (vor Ostern), 7

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Arzneimittelbericht.

1

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „(Anm.: im Ältestenrat am 19.01.1984 wurde andere Terminierung vereinbart)".

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „(Anm.: im Ältestenrat am 19.01.1984 wurde andere Terminierung vereinbart)".

3

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „(Anm.: im Ältestenrat am 19.01.1984 wurde andere Terminierung vereinbart)".

4

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „(Anm.: im Ältestenrat am 19.01.1984 wurde andere Terminierung vereinbart)".

5

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „(Anm.: im Ältestenrat am 19.01.1984 wurde andere Terminierung vereinbart)".

6

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „(Anm.: im Ältestenrat am 19.01.1984 wurde andere Terminierung vereinbart)".

7

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „(Anm.: im Ältestenrat am 19.01.1984 wurde andere Terminierung vereinbart)".

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