1.2.6 (k1984k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.12 Uhr)

Der Bundeskanzler erörtert die Zeitplanung des Kabinetts und geht dabei vor allem auf die Sitzung am 01.02.1984 im BMVg zum Thema „Bundeswehr und Verteidigung" sowie eine Sitzung mit Schwerpunkt „Entbürokratisierung" ein, die am 22.02.1984 stattfinden soll (bis 14.00 Uhr mit anschließender Pressekonferenz in Anwesenheit der beteiligten BM).

Im Hinblick auf die Sitzung am 01.02.1984 macht der Bundeskanzler deutlich, daß er vor allem über die Themen sprechen wolle, die den Soldaten unmittelbar berührten, nicht über die allgemeine strategische Situation. Er geht auf folgende Einzelthemen ein:

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keine personelle Verkleinerung der Bundeswehr,

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Wehrgerechtigkeit; dieses Problem müsse vorrangig angegangen werden. Die Bundesregierung könne nicht hinnehmen, daß rund 40% der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs keinerlei Dienst leisteten. Man müsse prüfen, wie auch die Wehrpflichtigen mit eingeschränkter Tauglichkeit in geeigneten Funktionen eingesetzt werden könnten.

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Medizinische Versorgung,

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Persönliche Ausrüstung,

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Koordinierung Abitur - Beginn Grundwehrdienst sowie Übergang ins Studium,

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Beförderungspraxis,

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Situation der Unteroffiziere.

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettmitglieder, weitere Themenvorschläge rechtzeitig Chef BK mitzuteilen, der sie an BMVg weiterleiten werde.

In der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Graf Lambsdorff, Geißler, Schwarz-Schilling, Blüm und Kiechle sowie der StM Möllemann und der PSt Würzbach beteiligen, werden als weitere Einzelthemen genannt:

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Alkohol- und Drogenproblem,

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Zurückstellungspraxis und Auswirkungen auf Ausbildungsplatzsuche,

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Heimatnahe Verwendung,

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Arbeitslosigkeit im Vorfeld des Wehrdienstes und nach der Entlassung aus der Bundeswehr. PSt Würzbach weist insoweit darauf hin, daß im laufenden Quartal die bisher größte Zahl arbeitsloser Wehrpflichtiger eingezogen worden sei. BMVg stelle fest, daß die Vorschriften des Arbeitsplatzschutzgesetzes zunehmend unterlaufen würden. Er halte einen Appell der Bundesregierung an die Arbeitgeber für erforderlich. BM Blüm sieht ergänzende Entlastungsmöglichkeiten in den Vorhaben seines Ressorts zur Erleichterung befristeter Arbeitsverträge und zur Leiharbeit.

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Zivildienst. BM Geißler berichtet über die bereits spürbaren Auswirkungen der Verlängerung des Zivildienstes auf 20 Monate. Obwohl es für eine endgültige Beurteilung noch zu früh sei, könne man von einem Rückgang der Anträge ausgehen. Als besonderes Problem stelle sich der vorhandene Antragsstau; fast 100 000 Anträge müßten noch entschieden werden. Dies könne nur durch einen deutlichen Ausbau der Plätze für Zivildienstleistende abgebaut werden. Er sehe ein Angebot von 80 000 Plätzen als erreichbares Ziel für die Jahre 1985/86.

BM Geißler macht daneben auf die hohe Politisierung des Zivildienstbereichs und die hieraus resultierenden Gefahren aufmerksam. Eine gezielte Überzeugungsarbeit müsse geleistet werden, um die Situation zumindest teilweise zu entschärfen. Er setze in diesem Zusammenhang große Hoffnungen in den neuen Bundesbeauftragten für den Zivildienst. Er bitte die Kabinettmitglieder dringend, sich auch in ihren Wahlkreisen unmittelbar an die Zivildienstleistenden zu wenden und das Gespräch mit ihnen zu suchen.

Er weist auf das beim BVerfG anhängige Verfahren hin, in dem die vorgenommene Verlängerung des Zivildienstes überprüft werde. Daneben betont er, daß die teilweise vorgefundenen atypischen Zivildienstplätze („jolly jobs") auch gegen evtl. politischen Widerstand abgebaut würden. Der Bundeskanzler unterstützt dieses Vorgehen nachdrücklich und bittet BMJFG, eine Übersicht zu System und Praxis des Zivildienstes in den europäischen Nachbarländern vorzulegen.

StM Möllemann regt an, den verstärkten Einsatz von Kriegsdienstverweigerern im Katastrophenschutz zu prüfen. BM Kiechle hält die Verwendung von Zivildienstleistenden im Rahmen umweltschutzbezogener Projekte für besonders positiv.

Im Hinblick auf die Kabinettsitzung zum Schwerpunktthema „Entbürokratisierung" wendet sich der Bundeskanzler vor allem an BMBau, BMWi und BMA. Er betont, daß er von der gemeinsamen Behandlung der verschiedenen Vorhaben in einer Kabinettsitzung besondere Fortschritte in diesem wichtigen Anliegen erwarte, die auch in der Öffentlichkeit überzeugend dargestellt werden könnten.

BM Schneider berichtet ausführlich über den Vorbereitungsstand von Maßnahmen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung im Städtebau, Bau- und Wohnungswesen. Ein wesentliches Problem stelle die kaum überschaubare Fülle der einzubeziehenden Vorschriften dar. Das geplante „Deutsche Baugesetzbuch" als gestraffte Zusammenfassung einschlägiger Vorschriften könne nach seiner Einschätzung 1986 als kabinettreifer Gesetzentwurf vorgelegt werden. Er schätze, daß in einigen Bereichen bis zu 60% der jetzt gültigen Vorschriften gestrichen werden könnten. Seine Aufgabe sehe er darin, Übermaß und Unsinn abzubauen und die bestehende „Entmündigung" der örtlichen Behörden durch verstärkte Einführung von Generalklauseln aufzuheben.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Kiechle und Schneider sowie St Schreckenberger.

Im Hinblick auf das in der gleichen Kabinettsitzung zu behandelnde Artikelgesetz zur Rechtsbereinigung im Geschäftsbereich des BMWi zeigen sich in der Aussprache unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der BM Graf Lambsdorff und Geißler sowie von St Schreckenberger noch leichte Meinungsunterschiede in Teilbereichen, die jedoch als rechtzeitig lösbar gewertet werden.

BM Blüm, der die Zusammenfassung aller aktuellen Entbürokratisierungsvorhaben in einer Kabinettsitzung befürwortet, erklärt, daß die entsprechenden Vorhaben des BMA erst im März fertiggestellt werden könnten. Der Bundeskanzler erinnert daran, daß man damit im ersten Quartal 1984 fertig werden müsse.

PSt Schulte berichtet zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze, daß insoweit noch erhebliche Widerstände seitens der Länder bestünden. Diese wollten ein perfektionistisches System beibehalten. Für eine Behandlung des Entwurfs in der Kabinettsitzung am 22.02.1984 sehe er schon daher nur geringe Chancen. Ein weiteres Problem bestehe in der von BMJ vorgeschlagenen Regelung der Halterhaftung, gegen die in der CDU/CSU-Fraktion nachhaltige Bedenken geäußert worden seien. BMV teile diese Bedenken.

Nach ausführlicher Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Engelhard, Graf Lambsdorff und Kiechle, die St Boenisch und Schreckenberger, die StM Vogel und Möllemann sowie PSt Schulte beteiligen, bittet der Bundeskanzler die betroffenen Ressorts, diesen Gesetzentwurf nochmals mit dem Ziel der Einigung zu überprüfen.

BM Zimmermann geht auf die aktuelle öffentliche Diskussion und den Sachstand im „Fall Kießling" ein. In der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Stoltenberg und Warnke beteiligen, bekräftigt der Bundeskanzler, daß BM Wörner die Angelegenheit durch Vorlage der ermittelten Tatsachen unverzüglich aufklären müsse.

BM Stoltenberg gibt an Hand der Tischvorlage des BMF vom 17.01.1984 (Az. II A 2 - H 1200 - 110/83) eine Übersicht über den vorläufigen Abschluß des Bundeshaushalts 1983. Er betont, daß dieser Abschluß die Erwartungen weit übertroffen habe. Die ihm bekannten Daten aus dem Länder- und Kommunalbereich zeigten einen ähnlichen Trend. So sei zu erwarten, daß die Kommunen bei einer bundesweiten Neuverschuldung von ca. 1 Mrd. DM in 1983 die vermutlich niedrigste Neuverschuldung seit 20 Jahren erzielt hätten.

Im Hinblick auf die steuerpolitischen Pläne der Bundesregierung habe er in der Öffentlichkeit deutlich gemacht, daß man in der ersten Jahreshälfte 1984 Entscheidungen zur Absenkung des Steuertarifs im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer und zur Berücksichtigung der familienpolitischen Komponente treffen wolle. In allen anderen Teilbereichen bedürfe es noch intensiver Vorarbeiten. BM Stoltenberg richtet in diesem Zusammenhang an alle Kabinettmitglieder die dringende Bitte, sich in der Öffentlichkeit nicht auf sie betreffende steuerpolitische Details festzulegen. Er werde rechtzeitig einen Terminplan vorlegen und mit ihnen abstimmen.

Der Bundeskanzler schließt sich dem ausdrücklich an und betont, daß es im Bereich der Steuerpolitik darum gehe, eine vernünftige, in sich ausgewogene Gesamtkonzeption zu erarbeiten. Auch die Öffentlichkeit habe Verständnis dafür, daß dies einige Zeit erfordere. Die steuerpolitischen Entscheidungen hätten besondere Bedeutung bei der Stabilisierung des Aufschwungs.

BM Blüm erläutert die in der Tischvorlage des BMF ausgewiesenen Minderausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit. Auch hier seien die Prognosen übertroffen worden. Es müsse jedoch beachtet werden, daß ein Teil der Minderausgaben beim Arbeitslosengeld durch Mehraufwendungen für Arbeitslosenhilfe ausgeglichen werde. Ergänzend weist BM Blüm darauf hin, daß die Rentenversicherungsträger in 1983 über 1,1 Mrd. DM mehr eingenommen hätten als veranschlagt, wofür vor allem die Entspannung im Kurzarbeitsbereich verantwortlich sei.

BM Graf Lambsdorff wertet den vorgelegten Abschluß als finanzpolitisch großartigen Erfolg der Bundesregierung, mit dem vor einem Jahr niemand gerechnet habe. Dies stelle ein „politisches Faktum erster Güte" dar. Alle Schätzungen seien durch das tatsächlich erzielte Ergebnis übertroffen worden. Hierbei habe nach seiner Ansicht das in der Bevölkerung und in der Wirtschaft wiedergewonnene Vertrauen in den Erfolg der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine entscheidende Bedeutung gehabt.

Der Bundeskanzler bittet die BM Stoltenberg und Graf Lambsdorff sowie St Boenisch, eine Erklärung der Bundesregierung zum Abschluß des Bundeshaushalts 1983 zu formulieren.

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