1.20.1 (k1984k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.47 Uhr)

a) Irak-Ausfuhren der Firma Kolb

BM Graf Lambsdorff unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse der durch die hierfür zuständige Oberfinanzdirektion Frankfurt und Sachverständige durchgeführten Außenwirtschaftsprüfung. Hiernach habe die Firma Karl Kolb GmbH & Co KG in Dreieich keine Laboranlagen in den Irak geliefert, die in der Ausfuhrliste als „besonders konstruierte Ausrüstungen zur Herstellung von Giftkampfstoffen" erfaßt seien. Die gelieferten Anlagen - 7 Versuchsanlagen zur Entwicklung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und 2 Anlagen zur Herstellung von Vorprodukten für Pestizide - seien nicht genehmigungspflichtig. Bei den Ermittlungen, die sich gemäß den einschlägigen BMF-Richtlinien nur auf im Inland zugängliche Personen und Unterlagen bezogen hätten, sei die Firma Kolb sehr kooperativ gewesen. Da auf diesem Wege weitere Erkenntnisse nicht mehr zu erwarten seien, sei das Prüfungsverfahren nunmehr inhaltlich, aber noch nicht formell abgeschlossen.

BM Genscher weist ergänzend darauf hin, daß trotz dieses Ergebnisses US-amerikanische und israelische Stellen daran festhielten, es bestehe eine Verbindung zwischen dem C-Waffeneinsatz des Iraks und der Tätigkeit der Firma Kolb in Samarra. Umstände wie die starke militärische Sicherung des Geländes - der ganze Komplex sei von rd. 1500 Soldaten bewacht - seien dazu angetan, besondere Aufmerksamkeit zu wecken. Daher müßten zusätzliche Erkenntnismöglichkeiten genutzt werden. Die Firma Kolb sei damit einverstanden, daß eine Expertenkommission der Bundesregierung eine Ortsbesichtigung in dem Samarra-Komplex vornehme. Sie wolle sich bei ihren irakischen Auftraggebern für eine Einreisegenehmigung einsetzen.

Weiterhin teilt BM Genscher mit, die Mitarbeiter des Unternehmens im Irak seien durch die deutsche Botschaft auf die konkrete Gefahr hingewiesen worden, daß die Produktionsstätten durch einen Offensivschlag zerstört werden könnten; dabei sei offengelassen worden, von wem diese Gefahr drohe. Nach seinen Informationen sei der Eindruck auf die Firmenangehörigen jedoch nicht sehr groß gewesen. Zusammenfassend schlage er daher vor, die Einreise einer Expertenkommission zu verlangen und für den Fall einer Ablehnung durch den Irak nach einer angemessenen Frist auf die Firma Kolb einzuwirken, sich aus nationalem Interesse aus dem Geschäft zurückzuziehen.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Warnke, Graf Lambsdorff, Zimmermann und Genscher sowie St Schreckenberger beteiligen, beschließt das Kabinett,

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umgehend eine Expertengruppe zur abschließenden Klärung des Sachverhaltes in den Industriekomplex Samarra zu entsenden und

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die Außenwirtschaftsprüfung deswegen zunächst noch nicht formell abzuschließen.

b) Vertretung der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984

(9.57 Uhr)

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett:

„In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Organklage der Fraktion Die Grünen im Deutschen Bundestag gegen die Nachrüstung am 17. Juli 1984 wird die Bundesregierung durch Bundesminister Dr. Wörner und die Prozeßvertreter der Bundesregierung, Professor Dr. Lerche und Professor Dr. Frowein, vertreten."

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