1.20.3 (k1984k): 1. Vortrag Vorstand DB und BMV zur finanziellen Lage und Zukunft der Deutschen Bundesbahn

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Vortrag Vorstand DB und BMV zur finanziellen Lage und Zukunft der Deutschen Bundesbahn

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.59 Uhr)

BM Dollinger führt in das Thema ein. Ausgehend von den am 23. November 1983 vom Kabinett verabschiedeten „Leitlinien zur Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn" weist er darauf hin, daß nach einer kritischen Anfangsphase die Akzeptanz dieses Konzepts größer als erwartet sei. Wenn es auch noch verfrüht sei, schon jetzt eine Erfolgsbewertung der Vorgaben vorzunehmen, so sei doch festzustellen, daß sie Signale gesetzt und innerhalb der Bundesbahn erhebliche Anstrengungen ausgelöst hätten, die Produktivität und die Ertragsentwicklung des Unternehmens zu verbessern. Nun gelte es, die finanzielle Situation der Bundesbahn zu regeln. Ihr Kapitalbedarf werde wegen unabdingbarer Ersatzinvestitionen und notwendiger Zukunftsinvestitionen in ein leistungsfähiges Streckennetz und in moderne Technik in den nächsten Jahren erheblich steigen. Der Bundesbahnvorstand brauche daher, wenn er die Bundesbahn konsolidieren solle, eine Aufstockung des Plafonds der Bundesleistungen für das Unternehmen.

Die Bundesbahn könne man nicht privatisieren, sie müsse aber mit der Wirtschaft kooperieren.

Vorstandsvorsitzender Gohlke dankt für die Gelegenheit, die Probleme der Bundesbahn im Kabinett zu erläutern. Er gibt einen Überblick über die derzeitige Situation des Unternehmens, die bisher im einzelnen eingeleiteten Maßnahmen zu dessen Konsolidierung einschließlich erster positiver Ergebnisse sowie die noch zu lösenden Aufgaben, um die von der Bundesregierung vorgegebenen und die vom Unternehmensvorstand sich selbst gesetzten Ziele zu verwirklichen. Dabei hebt er hervor, daß es neben der DB-internen Strategie zu einer verbesserten Marktfähigkeit der Produkte im Personen-Fern- und -Nahverkehr sowie im Güterverkehr auch der externen Unterstützung durch den Bund bedürfe. Hier gehe es vor allem um die Finanzierung der zukunftsorientierten Investitionen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Gewährleistung der angestrebten Produktivitätssteigerung. Kernstück dabei sei der schnelle Ausbau des Streckennetzes. Intern versuche der Vorstand, die vorhandenen Rationalisierungspotentiale auszuschöpfen, das Verhältnis zwischen Aufwand und Leistung zu verbessern und insgesamt die Marktstellung der Bundesbahn zu stärken. Nach seinen Feststellungen habe die DB ein hervorragendes Personalpotential, es mangele aber noch im Verkaufsbereich. Deswegen sei es notwendig, die bisherige „behördliche" Führungs- und Organisationsstruktur auf allen Ebenen an die unternehmerische Aufgabe anzupassen. Die Einführung eines Personalbudgets statt der Planstellen für die wichtigsten ca. 300 Führungskräfte könne diese Planungen nachhaltig unterstützen.

An beide Vorträge schließen sich Aussprachen an, an denen sich neben dem Bundeskanzler die BM Dollinger, Stoltenberg, Warnke, Zimmermann, Riesenhuber und Vorstandsvorsitzender Gohlke beteiligen. Dabei werden im wesentlichen folgende Fragen erörtert:

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die neuentwickelte Elektro-Lokomotive E 120 sowie der Stand ihrer Technik im Vergleich zu dem französischen TGV,

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ihre Einsatzmöglichkeiten und ihre Finanzierung,

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Triebfahrzeugbestand der Bundesbahn und Möglichkeiten zu dessen Modernisierung,

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Abbau des Fahrzeug- und Waggonbestandes durch Verkauf, insbesondere auch an Entwicklungsländer,

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die Qualität und die Motivation des DB-Personals,

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Entwicklung eines gemeinsam von Deutschland und Frankreich getragenen Konzepts zur Schaffung eines technisch modernen Eisenbahnsystems.

Dabei unterstreicht Vorstandsvorsitzender Gohlke, daß die E 120 in ihrer Technologie jeden Vergleich mit dem französischen TGV standhalte; sie sei sogar fortschrittlicher, weil sie vielseitiger verwendbar sei. BM Stoltenberg weist darauf hin, daß die vom DB-Vorstand beschlossene Anschaffung einer größeren Zahl dieser Lokomotiven zunächst von BMV und BMF einvernehmlich gesperrt worden sei; der Bundesrechnungshof habe Bedenken signalisiert, weil wegen des vorhandenen ausreichenden Bestandes die Beschaffung neuer Triebfahrzeuge nicht sinnvoll sein könne. Er rege an, deswegen mit dem Bundesrechnungshof Kontakt aufzunehmen und zu versuchen, die Einwände abzubauen.

Bei der Frage einer Veräußerung überzähliger älterer Fahrzeuge an Entwicklungsländer, bei der es nach Auffassung von Vorstandsvorsitzendem Gohlke durchaus schon gute Ansätze gebe, besteht im Kabinett Einvernehmen, daß BM Warnke hierüber einmal einen gesonderten Bericht abgeben solle.

In Zusammenhang mit der Frage nach modernen Eisenbahntechnologien in Deutschland und Frankreich weist BM Riesenhuber darauf hin, daß es sich hier um zwei sich ergänzende Entwicklungen handele, die auch für ein gemeinsames Konzept geeignet seien. Die französische Seite habe bereits ihr Interesse an einer gemeinsamen Vermarktung zu erkennen gegeben. BM Dollinger ergänzt dahingehend, daß er sich im Juli mit dem französischen und dem belgischen Verkehrsminister zur weiteren Vertiefung dieser Fragen treffe.

Der Bundeskanzler unterstreicht abschließend, daß die Bundesbahn in diesem Kabinett jede nur mögliche Unterstützung finden werde. Er könne den DB-Vorstand nur ermutigen und ermuntern, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Die Bundesbahn habe eine Zukunft. Neben der Finanzsituation sei ihr Hauptproblem psychologischer Art. Es müsse wieder dahin kommen, daß die Leute von „unserer Bundesbahn" sprächen. Im übrigen halte er es für zweckmäßig, dieses Gespräch im Kabinett zu gegebener Zeit fortzusetzen.

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