1.20.5 (k1984k): 7. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.47 Uhr)

c) Unterrichtung des Kabinetts über den Vollzug des Kabinettbeschlusses vom 29. Februar 1984 zur Steigerung der Ausbildungsleistung des Bundes

BM Frau Wilms erläutert die Kabinettvorlage des BMBW vom 7. Juni 1984 (Az. II A 1 - 2021-1/9). Sie unterstreicht dabei, daß mit diesem Bericht die bildungspolitische Gesamtkonzeption der Bundesregierung als Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme vorgelegt werde; gleichzeitig solle er die Neuorientierung der Bildungspolitik dieser Bundesregierung deutlich machen. Von den Maßnahmenvorschlägen hebt sie als besonders wichtig hervor:

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die noch für Herbst 1984 vorgesehene Novellierung des Hochschulrahmengesetzes sowie

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die Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung im Zusammenhang mit dem Familienlastenausgleich.

Ferner unterrichtet BM Frau Wilms das Kabinett darüber, daß die Bundesressorts den Kabinettbeschluß vom 29. Februar 1984, der eine weitere Steigerung des Lehrstellenangebots des Bundes auf insgesamt 28 500 Plätze vorgesehen habe, in vollem Umfang erfüllt hätten. 1984 könnten nunmehr 28 532 Plätze angeboten werden. Dieses Lehrstellenangebot könne noch um weitere 1000 Plätze erhöht werden, wenn die Bundesbahn die Ausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr wieder aufnehmen würde. Der DB-Vorstand sei hierzu bereit, wenn die Finanzierungsfrage geregelt werden könnte. Die Kosten beliefen sich auf etwa 17 Mio. DM jährlich. Aus der Sicht des BMBW wäre eine solche Regelung sehr zu begrüßen.

Zusammenfassend bittet BM Frau Wilms,

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dem Bericht zur Sicherung der Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf und den darin vorgesehenen Maßnahmen zuzustimmen und

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die Unterrichtung über die Steigerung der Ausbildungsleistung des Bundes zur Kenntnis zu nehmen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Dollinger, Graf Lambsdorff, Genscher und Frau Wilms. Dabei werden vor allem die Möglichkeit der Ausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr bei der Bundesbahn und dessen spätere Chancen im Beruf sowie die vorgesehene Novellierung des Hochschulrahmengesetzes erörtert.

Zu der zusätzlichen Ausbildung bei der Bundesbahn erklärt der Bundeskanzler, daß die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen müsse; aus diesem Grunde müsse ein Weg gefunden werden, auch diese Ausbildungsmöglichkeit zu nutzen.

BM Genscher setzt sich dafür ein, die Novelle zum Hochschulrahmengesetz möglichst bald einzubringen, um auch im Hochschulbereich ein Zeichen zu setzen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMBW.

Die Unterrichtung über die Ausbildungsleistung des Bundes nimmt das Kabinett zur Kenntnis.

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