1.20.6 (k1984k): 3. Waldschadensberichte

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Waldschadensberichte

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.06 Uhr)

a) Aktueller Bericht Waldschäden 1984 - Aktionsprogramm „Rettet den Wald"

BM Zimmermann gibt einen Überblick über die Kabinettvorlage des BMI vom 8. Juni 1984 in der geänderten Fassung vom 18. Juni 1984 (Az. U III 2 - 502 056/27). Er unterstreicht dabei, daß die Umsetzung des Aktionsprogramms „Rettet den Wald" vom 6. September 1983 von der Bundesregierung zügig und mit Erfolg in Angriff genommen worden sei. Dies dürfe aber nicht zu der Annahme verleiten, damit sei der Kampf gegen das Waldsterben bereits gewonnen. Die zunehmende Verschlechterung des Zustandes unserer Wälder stelle nach wie vor eine umweltpolitische Herausforderung ersten Ranges dar, die dazu zwinge, die vorgesehenen Maßnahmen beharrlich fortzusetzen und neue umweltpolitische Maßnahmen insbesondere zur Verminderung der Luftschadstoffe zu ergreifen. Hier erwarte er auch zusätzliche Anstöße von der Münchener Umweltkonferenz in der kommenden Woche.

Weiterhin schlägt BM Zimmermann vor, den Beschlußvorschlag unter Nr. 5 um einen Satz zu ergänzen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI mit der Maßgabe, daß dem neugefaßten Beschlußvorschlag vom 18. Juni 1984 unter Nr. 5 folgender Satz angefügt wird:

„Der BMFT wird beauftragt, bis Ende 1984 einen zusammenfassenden Bericht über den Stand der Erkenntnisse zu Ursachen und Auswirkungen der Waldschäden sowie eine Bewertung der bisherigen Forschungsergebnisse in Abstimmung mit den beteiligten Ressorts dem Kabinett vorzulegen."

Es schließt sich eine ausführliche Erörterung der besonders bedrohlichen Situation in Oberfranken auf Grund der umfangreichen Schadstoffemissionen aus der CSSR sowie der mit der Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerkes Buschhaus in Niedersachsen verbundenen Probleme an. An dieser Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Warnke, Zimmermann, Stoltenberg, Graf Lambsdorff, Genscher und Geißler. BM Warnke gibt dabei zu erwägen, ob nicht ähnlich wie bei der DDR auch gegenüber der CSSR ein gezieltes und begrenztes Angebot finanzieller Art ins Gespräch gebracht werden könne. Bei dem Braunkohlekraftwerk Buschhaus besteht unter den Diskussionsteilnehmern Einvernehmen, daß der bevorstehenden Inbetriebnahme große politische Bedeutung zuzumessen sei. Da ein Zurückdrehen auf Null nicht in Frage komme, müsse die aufwendige Rauchgasentschwefelungsanlage gebaut werden. Dies solle auch vom Bund finanziell gefördert werden. Bis dahin dürfe das Kraftwerk nur mit reduzierter Kapazität arbeiten mit der Zielsetzung, daß die gesamten Emissionen der neuen Anlage sowie der zwei bereits bestehenden Kraftwerke knapp unter dem derzeitigen Ausstoß blieben. Der BMI solle - einem Vorschlag von BM Stoltenberg folgend, der vom Bundeskanzler unterstützt wird - mit der Landesregierung von Niedersachsen und dem Berliner Senat getrennte Gespräche über Buschhaus und die damit verbundenen Probleme führen; über die Ergebnisse solle er möglichst noch im Juli 1984 im Kabinett berichten. Im Zusammenhang damit solle, so regt der Bundeskanzler an, auch der für heute vorgesehene Bericht des BML zur wirtschaftlichen Problematik der neuartigen Waldschäden behandelt werden.

b) Bericht des BML zur wirtschaftlichen Problematik der neuartigen Waldschäden

Der Bericht wird auf Vorschlag des Bundeskanzlers vertagt.

BM Genscher übernimmt den Vorsitz.

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