1.20.9 (k1984k): 7. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.53 Uhr)

d) Termine für Kabinettsitzungen

St Schreckenberger teilt mit, daß die Kabinettsitzungen am 27. Juni 1984 erst um 10.00 Uhr und am 3. Juli 1984 erst um 14.00 Uhr beginnen. Weitere Kabinettsitzungen sind für den 18. und den 25. Juli 1984 vorgesehen.

BM Genscher regt an, auch während der Sommerpause durchgehend an jedem Mittwoch eine Kabinettsitzung durchzuführen.

e) Bundestagssitzungen

Auf eine entsprechende Frage von BM Genscher weist StM Jenninger darauf hin, daß die Tagesordnung für die Bundestagssitzungen in der kommenden Woche erst in der heutigen Ältestenratssitzung endgültig festgelegt werde. Unter dem Vorbehalt wahrscheinlicher Änderungen gibt er einen Überblick über den vorläufigen Tagesordnungsentwurf. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich die BM Stoltenberg, Geißler, Graf Lambsdorff, Genscher und StM Jenninger beteiligen. Dabei wird vor allem die Frage einer Regierungserklärung über die Ergebnisse des Weltwirtschaftsgipfels in London und des Europäischen Rates in Fontainebleau sowie die mögliche Gestaltung der Debatte hierüber erörtert.

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