1.21.2 (k1984k): 5. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.20 Uhr)

Der Bundeskanzler spricht die Schwerpunkte der Bundestagssitzungen in der laufenden Woche an.

Zu der für Mittwochnachmittag im Zusammenhang mit der Novelle zum Umsatzsteuergesetz anstehenden Agrardebatte weist der Bundeskanzler darauf hin, daß es in der Frage der für die deutsche Landwirtschaft vorgesehenen Sonderbeihilfen bei dem Europäischen Rat in Fontainebleau zu einer politischen Entscheidung gekommen sei, die den deutschen Interessen voll Rechnung trage. Dies gelte es, deutlich zu machen.

Weiterhin unterrichtet er das Kabinett, daß er in der für Donnerstagvormittag vorgesehenen Regierungserklärung neben den Ergebnissen des Weltwirtschaftsgipfels in London und des EG-Gipfels in Fontainebleau auch auf innenpolitische Themen eingehen werde.

BM Wörner erläutert den vorgesehenen Ablauf der Debatte über den Schlußbericht des Untersuchungsausschusses in Sachen General Dr. Kießling am Donnerstagnachmittag. Er selbst wolle nach Möglichkeit nicht das Wort ergreifen; dies könne allenfalls notwendig werden, wenn etwas zum MAD gesagt werden müsse.

Auf die Frage des Bundeskanzlers nach der Vorbereitung der Aktuellen Stunde zu dem Thema „Die finanziellen Risiken der Deutschen Bundespost durch die flächendeckende Verkabelungspolitik des Bundespostministers" erklärt PSt Rawe, daß heute im BT-Postausschuß von den Koalitionsfraktionen eine Entschließung verabschiedet worden sei, die auf dem vom Kabinett am 14. März 1984 beschlossenen „Regierungsbericht Informationstechnik" beruhe und den BMP ausdrücklich auffordere, die Verkabelung fortzusetzen. Diese Entschließung sei zuvor von der CDU/CSU-Fraktion einstimmig gebilligt worden. Ähnliche Entschließungen seien noch vor der Aktuellen Stunde auch von dem Rechnungsprüfungs- und dem Haushaltsausschuß zu erwarten. Der Bundeskanzler bittet, dies auch in der Öffentlichkeit deutlich zu machen.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

StM Vogel weist zu der Bundesratssitzung am 29. Juni 1984 nur darauf hin, daß bei dem Änderungsgesetz zum Umsatzsteuergesetz (Punkt 2 der Tagesordnung) die - wenn auch nicht sehr wahrscheinliche - Möglichkeit einer Fristeinrede nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates bestehe.

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