1.21.4 (k1984k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.31 Uhr)

BM Stoltenberg unterrichtet das Kabinett, daß er auf einen entsprechenden Antrag des BMB zur Förderung besonderer Hilfsmaßnahmen gesamtdeutschen Charakters eine außerplanmäßige Ausgabe gemäß Art. 112 GG bewilligen werde. Er bitte aber dringend, dies vertraulich zu behandeln. In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und BM Windelen beteiligen, erklärt der Bundeskanzler, daß er mit der Entscheidung des BMF einverstanden sei und politisch die Mitverantwortung trage.

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers gibt BM Blüm einen Bericht über die derzeitige Situation in der Tarifauseinandersetzung in der Metallindustrie. Er weist dabei darauf hin, daß begründete Aussicht für die Annahme des Schlichtungsvorschlags bestehe.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Graf Lambsdorff und Blüm. BM Graf Lambsdorff hebt hervor, daß bei Annahme des Schlichtungsvorschlages eine ganz neue Entwicklung im tarifrechtlichen Bereich - mit mehr Flexibilität und Handlungsspielraum für die einzelnen Betriebe - beginnen würde. Dies liege ganz auf der von der Bundesregierung vertretenen Linie.

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