1.22.1 (k1984k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 und des Finanzplans des Bundes 1984 bis 1988

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 und des Finanzplans des Bundes 1984 bis 1988

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.25 Uhr)

BM Stoltenberg gibt einen einleitenden Überblick über Inhalt und finanzpolitische Bedeutung der Kabinettvorlage des BMF vom 28. Juni 1984 (Az.: II A 1 - H 1120 - 15/85). Er weist darauf hin, daß die Gesundung der Bundesfinanzen im bisherigen Verlauf dieser Legislaturperiode erfreuliche Fortschritte gemacht habe. Diese Entwicklung habe dazu geführt, daß die Öffentlichkeit wieder Vertrauen in eine solide staatliche Finanzpolitik gewonnen habe. Die vorliegenden Entwürfe vermittelten insgesamt ein günstiges Bild. Der Abbau der Nettokreditaufnahme auf 22,4 Mrd. DM, wie er im Finanzplan bis 1988 vorgesehen sei, ließe sich erst dann richtig würdigen, wenn man sich die Mehrbelastungen vor Augen führe, die dabei bereits berücksichtigt seien: Ermäßigung bei der Lohn- und Einkommensteuer, Mehrausgaben im Bereich der Familienpolitik, nationale Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirtschaft sowie Mehrleistungen an die EG.

Im Hinblick auf bestehende Risiken und Unsicherheiten warne er jedoch vor falschen Schlußfolgerungen. Dem neuen Finanzplan läge für die Jahre 1984 bis 1988 ein jährliches reales Wachstum des Bruttosozialprodukts von 2 1/2 v. H. zugrunde. Hierbei handele es sich um eine optimistische, zumindest für die letzten Jahre des mittelfristigen Zeitraums nicht voll gesicherte Prognose. Weitere Risiken sehe er bei den Ausfuhrbürgschaften, der EG-Finanzierung, beim Bundesbankgewinn sowie im Bereich des öffentlichen Dienstes. In den kommenden Jahren müsse daher der Anstieg der Ausgaben strikt innerhalb der 3 v. H.-Linie gehalten werden. Er dankt für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit in den auf der Grundlage dieser niedrigen Steigerungsrate geführten Chefgesprächen.

Präsident Pöhl unterstützt die im Haushaltsentwurf 1985 und im Finanzplan zum Ausdruck kommende finanzpolitische Linie. Der vorgesehene unterproportionale Anstieg der Ausgaben sei Voraussetzung für eine mittelfristige Rückführung der Staatsquote. Er weist darauf hin, daß eine Prognose über die Höhe der Bundesbankgewinne schwierig sei und die Bundesbank daher eine solche Vorausschätzung nicht vorgenommen habe.

Der durch die Erfolge bei der Konsolidierung geschaffene Spielraum für eine Steuersenkung sollte voll ausgenutzt werden. Er begrüße, daß nicht über diesen Spielraum durch Erhöhung der Nettokreditaufnahme bzw. kompensatorische Steuererhöhungen hinausgegangen werde. Eine Steuerentlastung in zwei Schritten beurteile er positiv, weil sie die Möglichkeit biete, die weitere wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen. Allerdings könne er sich eine unter ökonomischen Gesichtspunkten noch bessere Struktur der Steuersenkung - und auch der Ausgabenkürzungen im Haushalt - vorstellen.

Hinsichtlich der künftigen konjunkturellen Entwicklung sei er angesichts der negativen Auswirkungen des Arbeitskampfes nicht mehr ganz so optimistisch wie bisher. Ein früher von der Bundesbank geschätztes reales Wachstum des Bruttosozialprodukts von 3 bis 3 1/2  v. H. im Jahresdurchschnitt 1984 sei nicht mehr zu erreichen; ein Wachstum von 2 1/2  v. H. wäre schon ein Erfolg. Trotzdem seien gute Chancen vorhanden, daß sich die positiven Faktoren durchsetzten.

Der Bundeskanzler bittet die Bundesbank, ihre Autorität zu nutzen, um die Erfolge der Wirtschafts- und Finanzpolitik, insbesondere auch die erreichte Preisstabilität mit ihren positiven sozialen Auswirkungen, stärker in das Bewußtsein der Öffentlichkeit zu bringen.

BM Bangemann dankt für die ihm in den letzten Tagen entgegengebrachte Unterstützung und Ermutigung.

Die zentrale Frage in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation sei die Auswirkung des Streiks. Da die Einigung im Arbeitskampf gesamtwirtschaftlich vertretbar sei, könne sich trotz verschiedener Risiken die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung fortsetzen. Die Verbraucherpreisentwicklung, die Ertragssituation der Unternehmen und die Investitionsneigung seien weiterhin positiv einzuschätzen. Eine in Kürze vorliegende Studie über die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft komme zu einem günstigen Ergebnis.

Für die weitere Wirtschaftsentwicklung seien die Haushaltskonsolidierung und die getroffenen steuerpolitischen Entscheidungen wichtige Grundlagen. Über die Steuerreform sollte jetzt keine neue Diskussion zugelassen werden. Falls aber in den nächsten Jahren konjunkturpolitischer Handlungsbedarf eintreten sollte, müsse man sich dann darauf einstellen.

Er weist darauf hin, daß die Bundesregierung sich weiter mit der Förderung von Wachstum und Beschäftigung befassen müsse. Spätestens im Herbst sollte bezüglich der Begünstigung von Risikokapital eine Entscheidung getroffen werden.

An die Ressorts richtet er die Bitte, für eine zügige Vergabe von Baumaßnahmen zu sorgen.

Abg. Dregger fragt die Vertreter der Bundesbank nach den Wirkungen der Arbeitszeitverkürzung um 1 1/2 Stunden. Er macht auf die bevorstehende Auseinandersetzung mit der ÖTV aufmerksam.

Vizepräsident Schlesinger führt aus, daß diese Verkürzung trotz gewisser Abmilderung durch betriebsbezogene Flexibilisierung ernst zu nehmen sei. Im Falle allgemeiner Geltung würde sich das Beschäftigungspotential verringern und - wenn keine entsprechende Kompensation erfolge - die Volkswirtschaft geringer wachsen.

BM Blüm bemerkt, daß in der Tarifpolitik ein neues Kapitel aufgeschlagen worden sei. Erstmalig sei die positiv zu bewertende Möglichkeit geschaffen worden, Arbeitszeitregelungen nach betrieblichen Gegebenheiten zu treffen. Allerdings müsse man in diesem Zusammenhang auch die infolge Arbeitszeitverkürzung für die Sozialversicherung auftretenden finanziellen Probleme sehen.

Nach der allgemeinen Aussprache berät das Kabinett die Ausgaben (ohne Personal) des Haushalts 1985 und des Finanzplans 1984 bis 1988 nach Einzelplänen, zu denen BM Stoltenberg einleitende Erläuterungen gibt.

Zu Einzelplan 06 (Inneres) bemerkt er, daß Einvernehmen bestehe, die Weiterführung des Altanlagenprogramms/Luft nach 1988 sowie die Ausweitung des Programms - bei unverändertem Volumen - auf andere Bereiche (Wasser/Abfall/Lärm) zu prüfen.

Zu Einzelplan 09 (Wirtschaft) weist er auf ein im Schätzansatz für Kokskohle liegendes Risiko hin.

Zum Zuschußprogramm des BMWi für Forschungs- und Entwicklungs-Personalkosten hält er eine Entscheidung des Kabinetts für notwendig, weil neben dem BMWi-Programm ein neues Zuwachsprogramm mit ähnlicher Zielsetzung und Finanzierung aus dem Forschungshaushalt eingeführt werden solle. Um einen Wettlauf zweier Programme nebeneinander zu verhindern, sei eine Harmonisierung erforderlich.

BM Riesenhuber erwidert, daß sich beide Programme ergänzten und nebeneinander sinnvoll seien. Das Programm des BMWi ziele auf die Förderung des Gesamtbestandes an Forschungs- und Entwicklungspersonal in kleinen und mittleren Unternehmen. Sein Programm sei auf Förderung des Zuwachses an Forschungs- und Entwicklungs-Personalaufwand angelegt und könne im Rahmen seines Plafonds durch Umschichtung finanziert werden.

BM Bangemann bemerkt, daß BMWi-Programm sei ein zentrales und wirksames Beispiel der indirekten Förderung des Innovationspotentials mit hoher Inanspruchnahme. Es müsse entsprechend dotiert werden; 350 Mio. DM seien nicht ausreichend.

BM Stoltenberg erklärt hierzu, es liege in der Natur solcher Programme, daß der Haushaltsansatz nicht automatisch die Folge der Zahl der Anträge sein könne, sondern eine gewisse Anpassung der Konditionen an die finanziellen Mittel erforderlich sei. Er schlägt folgende Ansätze für das Personalzuschußkostenprogramm des BMWi vor: 1985 350 Mio. DM und ab 1986 je 400 Mio. DM jährlich. Er wäre auch mit einem Ansatz von 370 Mio. DM für 1985 einverstanden, wenn dafür 20 Mio. DM im Einzelplan 09 an anderer Stelle eingespart würden.

Nach einer Aussprache, an der sich die BM Bangemann, Riesenhuber und Stoltenberg sowie Abg. Hoppe beteiligen, wird einvernehmlich festgestellt, daß der Ansatz für das Personalzuschußkostenprogramm des BMWi 1985 auf 380 Mio. DM erhöht wird; 10 Mio. DM davon werden durch Umsetzung aus dem Einzelplan 30 (Forschung und Technologie) gedeckt, 20 Mio. DM davon durch Einsparungen im Einzelplan 09.

BM Stoltenberg erklärt ergänzend, der Ansatz im Einzelplan 30 für das Zuwachsprogramm müsse bis zur Anpassung der Programm-Richtlinien vorsorglich gesperrt werden. BM Riesenhuber ist damit einverstanden.

Zum Einzelplan 12 (Verkehr) weist BM Stoltenberg darauf hin, daß für den Fernstraßenbau zusätzlich 100 Mio. DM in den Haushaltsentwurf eingestellt worden seien, der Verkehrsminister jedoch weitere 50 Mio. DM fordere. Er könne dem nicht zustimmen, stelle aber zur Diskussion, die Mineralölsteuermittel, die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in den öffentlichen Personennahverkehr und den kommunalen Straßenbau flössen, auf 2,4 bis 2,5 Mrd. DM jährlich zu plafondieren und dadurch freiwerdende Mittel für den Straßenbau oder die Bundesbahn zu verwenden. Die Plafondierung wäre insbesondere angesichts der günstigen Entwicklung der Kommunalfinanzen eine sachgerechte Lösung.

Über die Frage der Plafondierung sowie über die Aufstockung des Titels für den Fernstraßenbau findet eine eingehende Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler, die BM Dollinger, Schneider, Stoltenberg, Zimmermann sowie der Abg. Waigel beteiligen.

BM Zimmermann weist dabei u. a. darauf hin, daß die Plafondierung auch im Zusammenhang mit der kommenden Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst gesehen werden könne.

Der Bundeskanzler stellt als Beratungsergebnis einvernehmlich fest, daß der Gedanke der Plafondierung auch schon für den Haushalt 1985 ins Auge gefaßt und noch einmal im Oktober im Kabinett erörtert werden solle. Falls dann eine Realisierung noch nicht möglich sei, müsse dieser Vorschlag bei den nächsten Haushaltsberatungen ernsthaft aufgegriffen werden.

BM Stoltenberg und BM Dollinger verständigen sich auf Vorschlag des Bundeskanzlers darüber, daß der Fernstraßenbautitel um 50 Mio. DM aufgestockt wird; die Aufstockung wird zur Hälfte aus dem Einzelplan 12 gedeckt.

Auf Frage des Bundeskanzlers sichert BM Dollinger zu, daß 1000 zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Bundesbahn ab Herbst 1984 zur Verfügung stehen. Seine Forderung nach zusätzlichen Mitteln für diesen Zweck zieht er zurück, nachdem der Bundeskanzler auf den verhältnismäßig geringen Betrag gegenüber dem Plafond des Einzelplans 12 insgesamt hingewiesen hat.

Zu Einzelplan 14 (Verteidigung) spricht BM Wörner die Frage der Steigerungsraten an. Ab 1986 könne er die Politik der Selbstbeschränkung nicht mehr fortführen. Wegen der Probleme im Personalbereich, dringender Aufgaben im Beschaffungsbereich, der notwendigen Stärkung der konventionellen Verteidigung und mit Rücksicht auf die Partner im Bündnis sei ab 1986 ein maßvolles reales Wachstum von 2 bis 3 v. H. erforderlich. Er habe sich mit dem BMF über eine Steigerung seines Plafonds (einschließlich Personalverstärkungsmittel) um jährlich 3,7 v. H. bis 1988 sowie darüber geeinigt, daß die Steigerungsrate auf der Grundlage der nach der Sommerpause fertiggestellten Bestandsaufnahme überprüft werden solle. Hierbei müsse auch eine Anpassung an die Preisentwicklung vorgenommen werden.

BM Stoltenberg weist darauf hin, daß eine Anpassung an die Preisentwicklung nicht vereinbart worden sei; er halte eine reale Steigerung von 2 bis 3 v. H. nicht für erreichbar. Es handele sich hierbei um Zielvorstellungen des Verteidigungsministers. Für den Fall, daß das gesamtwirtschaftliche Wachstum hinter den Annahmen zurückbleibe, die dem Haushaltsentwurf und dem Finanzplan bis 1988 zugrunde lägen, müsse er sich seinerseits eine Überprüfung der Steigerungsraten vorbehalten.

BM Wörner und BM Stoltenberg stimmen darin überein, daß die Steigerungsraten im Lichte der Bestandsaufnahme erneut besprochen werden sollen.

An der weiteren Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler und die BM Wörner, Stoltenberg, Geißler, St Boenisch sowie die Abg. Dregger und Hoppe.

BM Wörner wünscht dabei im Hinblick auf die insbesondere in der Jugend noch anhaltende Diskussion über Sicherheitspolitik eine Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit und bietet an, die hierfür notwendigen Mittel aus seinem Plafond aufzubringen. BM Stoltenberg weist auf die mit den anderen Ressorts vereinbarte Linie hin, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit grundsätzlich nicht zu erhöhen. Abg. Hoppe rät dazu, jetzt keine Erhöhung vorzunehmen, sondern dem Haushaltsausschuß einen überzeugenden konzeptionellen Antrag mit Deckungsvorschlag vorzulegen. Er halte diesen Weg für erfolgversprechender.

Abschließend schlägt der Bundeskanzler vor, den Ansatz unter der Voraussetzung, daß die Mittel sinnvoll einzusetzen seien, auf 4,5 Mio. DM zu erhöhen. BM Stoltenberg stimmt zu, nachdem Übereinstimmung besteht, daß andere Ressorts sich nicht auf die Erhöhung berufen könnten. BM Wörner sagt zu, über die Mittelverwendung zu berichten.

Im Zusammenhang mit Einzelplan 15 (Jugend, Familie und Gesundheit) weist BM Blüm darauf hin, daß die jetzt noch im Einzelplan 11 veranschlagten Mittel für das Mutterschaftsgeld mit der Einführung des Erziehungsgeldes in den Einzelplan 15 umzusetzen seien. Außerdem stellten sich mit der Umstellung des Mutterschaftsurlaubs auf ein Erziehungsgeld sozialrechtliche, insbesondere rentenrechtliche Fragen, die in der Gesetzgebung geklärt werden müßten. BM Stoltenberg bemerkt hierzu, im Beschlußvorschlag der Kabinettvorlage sei den Interessen des Bundesarbeitsministers Rechnung getragen.

BM Blüm erklärt weiterhin, im Zusammenhang mit der Hinterbliebenenrentenreform sei die Frage der Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung mitzubehandeln.

Zu Einzelplan 25 (Raumordnung, Bauwesen und Städtebau) spricht BM Stoltenberg das Bauvorhaben „Petersberg" an, für das insgesamt 105 Mio. DM ab 1985 bereitgestellt seien. Die Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Schneider und Zimmermann beteiligen, ergibt, daß das Bauvorhaben als dringend notwendig anzusehen sei und möglichst schnell in Angriff genommen werden solle. Der Bundeskanzler bittet um sorgfältige und sachgerechte Planung unter Beteiligung von sachverständigen Praktikern, insbesondere des AA-Protokolls.

Zur beabsichtigten Wohngeldnovellierung berichtet BM Schneider, daß nach den mit dem Bundesfinanzminister geführten Gesprächen ein Inkrafttreten zum 1. Juli 1986 und ein Volumen von 700 Mio. DM (insgesamt für Bund und Länder) vorgesehen sei. Er befürchte eine Wohngeld- und Mietendiskussion, wenn nicht noch eine günstigere Ausgestaltung vorgenommen werde. Insbesondere der Termin des Inkrafttretens sei nicht vertretbar. Wegen des für das Wohngeld geltenden besonderen Verwaltungsverfahrens werde die Wirkung der Novellierung einen Teil der Wohngeldempfänger erst 1987 erreichen. Daher sei das Inkrafttreten auf den 1. Januar 1986 vorzuziehen. Er bittet, in Nr. 5 des Beschlußvorschlages der Kabinettvorlage die Worte „auf der Grundlage der Kabinettvorlage" zu streichen.

BM Stoltenberg erklärt, daß es notwendig sei, jetzt eine inhaltliche Klärung der Wohngeldproblematik herbeizuführen. Er müsse darauf bestehen, daß die Wohngeldnovelle für das erste Jahr des vollen Wirksamwerdens gegenüber geltendem Recht auf Mehrkosten von 700 Mio. DM für Bund und Länder begrenzt werde. Der Bundeskanzler stimmt dem zu, schlägt darüber hinaus aber vor, die gesetzlichen Voraussetzungen im Jahre 1985 zu schaffen und nach einem Verwaltungsweg zu suchen, der ein rechtzeitiges Wirksamwerden der Novellierung ermögliche. Nach einer Aussprache, an der sich die BM Schneider, Stoltenberg, Geißler und Engelhard sowie die Abg. Dregger und Waigel beteiligen, stellt der Bundeskanzler fest, daß BMBau und BMF Lösungsmöglichkeiten im Bereich des administrativen Verfahrens prüfen und erforderlichenfalls weitere Gespräche geführt werden. Mit dieser Maßgabe bleibe es jetzt bei dem Beschlußvorschlag der Kabinettvorlage.

Zu Einzelplan 30 (Forschung und Technologie) wird auf Hinweis von BM Riesenhuber ein redaktionelles Versehen im Entwurf des Haushaltsgesetzes durch Streichung von § 4 Abs. 10 berichtigt.

In bezug auf eine europäische Beteiligung an einer Raumstation bemerkt BM Riesenhuber, es sei gegenwärtig zwar noch keine Etatreife gegeben; er müsse aber schon jetzt darauf aufmerksam machen, daß im Falle einer positiven Entscheidung des Kabinetts die Kosten der Beteiligung aus seinem Plafond nicht gedeckt werden könnten. BM Stoltenberg äußert den Wunsch, daß keine Verpflichtungen ohne Abstimmung mit dem BMF eingegangen würden. Er betrachte es als notwendig, die Beteiligungskosten im Plafond des Einzelplans 30 unterzubringen. Für eine Aufstockung des Plafonds sehe er keine Möglichkeit.

Zu Einzelplan 31 (Bildung und Wissenschaft) spricht Frau BM Wilms die Ansätze des Finanzplans für überbetriebliche berufliche Ausbildungsstätten an. Sie hält eine Aufstockung ab 1986 für erforderlich, damit auch Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen gefördert werden könnten. BM Stoltenberg bemerkt dazu, er könne einer Entwicklung nicht zustimmen, bei der der Bund dauerhaft Ersatz- und Erhaltungsinvestitionen übernehme, auch wenn kein besonderer Ausbildungsbedarf mehr bestehe. Der Bundeskanzler teilt diese Auffassung und rät von einer vorzeitigen Bindung ab. Es besteht Einvernehmen, jetzt der Kabinettvorlage zu folgen, aber die Angelegenheit im nächsten Jahr noch einmal offen zu diskutieren.

Zu Einzelplan 32 (Bundesschuld) weist BM Stoltenberg insbesondere auf die Entwicklung der Zinsausgaben hin. Die Zinsansätze stiegen von 29,6 Mrd. DM in 1985 auf 37,5 Mrd. DM in 1988.

Zu Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) berichtet BM Stoltenberg über das mit dem Berliner Finanzsenator erzielte Einvernehmen über die Bundeshilfe für Berlin.

BM Stoltenberg begründet an Hand der Tischvorlage des BMF vom 3. Juli 1984 den Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an das Saarland. Dieses Land habe vor allem auf Grund seiner geschichtlichen Entwicklung besonders schwerwiegende strukturelle Probleme und daraus folgend eine besonders niedrige Finanzkraft. Dies käme beim Landeshaushalt in einer hohen Kreditfinanzierungsquote und hohem Schuldenstand zum Ausdruck. Die für die Jahre 1985 bis 1987 vorgesehenen Bundeshilfen von insgesamt 300 Mio. DM sollten zur Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes und damit zum Anschluß an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung im übrigen Bundesgebiet beitragen. Der Weg über Art. 104 a Abs. 4 GG sei finanzverfassungsrechtlich vertretbar.

Das Kabinett beschließt entsprechend der Tischvorlage des BMF.

Zum Personal für 1985 bemerkt BM Stoltenberg, daß die grundsätzliche Linie „Keine neuen Planstellen/Stellen, keine Hebungen" eingehalten worden sei. Eine Ausnahme solle nur beim Bundesverfassungsgericht angesichts des erheblich gestiegenen Geschäftsanfalls gemacht werden. Die Forderung von 6 neuen Stellen für den Bundesrechnungshof habe er nicht berücksichtigt. Personalbedarf für Schwerpunktaufgaben müsse durch Umsetzung gedeckt werden. Bei besonderen Sachverhalten wie bei den Auslandsvertretungen seien notwendige Veränderungen durch den Haushaltsausschuß möglich. Die Wiederbesetzungssperre solle für 1985 nicht verlängert werden.

Der Bundeskanzler empfiehlt, die Personalforderung des Bundesrechnungshofs in den Haushalt aufzunehmen.

Das Kabinett schließt sich dieser Empfehlung an.

Einziger Diskussionspunkt im Personalbereich bleibt die Einstellungsquote für Anwärter des Bundesgrenzschutzes. BM Zimmermann hält, um ein Absinken der Sollstärke des Bundesgrenzschutzes zu vermeiden, folgende Anwärterzugänge für erforderlich: 1985 = 950, 1986 = 1200, 1987 = 1200 und 1988 = 700. Hieraus ergebe sich eine Inanspruchnahme von Planstellen von je 200 in 1988 und 1989 sowie 300 in 1990. Daher seien entsprechende Hebungen nach A 6 gegen Wegfall von A 5-Planstellen erforderlich. An Mehrkosten würden entstehen: 1985 = 5,8 Mio. DM, 1986 = 16,7 Mio. DM und 1987 = 27,6 Mio. DM.

BM Stoltenberg bemerkt, ein Verlassen der restriktiven Linie beim Bundesgrenzschutz würde für andere große Verwaltungen, insbesondere beim Zoll, erhebliche Probleme aufwerfen. Die Ist-Stärke des Bundesgrenzschutzes werde nur vorübergehend sinken, dann aber wieder steigen. Er habe als Kompromiß für 1985 einen Anwärterzugang von 700 angeboten.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Zimmermann, Stoltenberg und Abg. Dregger beteiligen, stellt der Bundeskanzler fest, daß die Ist-Stärke des Bundesgrenzschutzes auf keinen Fall unter den gegenwärtigen Stand sinken dürfe. BM Stoltenberg erklärt sich daraufhin bereit, mit BM Zimmermann ein Konzept zu erarbeiten mit dem Ziel, die Ist-Stärke über 18 000 Mann zu halten.

Im Zusammenhang mit den Beschlußvorschlägen der Kabinettvorlage spricht Frau BM Wilms die Frage an, ob im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens zur steuerlichen Entlastung der Familien auch ein Ausbildungsfreibetrag von 900 DM jährlich für Jugendliche in Ausbildung im 17. und 18. Lebensjahr und parallel dazu für Nichtsteuerpflichtige eine Direktleistung von 16 DM monatlich vorgesehen werden könne. Sie gibt als jährliche Kosten 180 Mio. DM für die steuerliche Regelung und 30 Mio. DM für die Direktleistung an.

BM Stoltenberg bemerkt, für diese Legislaturperiode sei der finanzielle Rahmen ausgeschöpft; er sei nicht in der Lage, neue Wünsche aufzunehmen. Es sei Gegenstand der Koalitionsvereinbarung, jetzt keine weiteren steuerlichen Entlastungen mehr zur Diskussion zu stellen.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Frau Wilms, Geißler, Stoltenberg und Abg. Hoppe beteiligen, stellt der Bundeskanzler fest, daß der Vorschlag von Frau BM Wilms jetzt nicht aufgegriffen werde. Bei guter Entwicklung könne auf den Vorschlag am Ende der Legislaturperiode zurückgekommen werden.

Abschließend stimmt das Kabinett dem Beschlußvorschlag der Kabinettvorlage des BMF (Buchst. C, S. 6 bis 8) nach Maßgabe der im Verlauf der Kabinettsitzung beschlossenen Änderungen zu.

Extras (Fußzeile):