1.22.6 (k1984k): 2. Neuregelung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Neuregelung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(19.24)

BM Stoltenberg erläutert an Hand der Gemeinsamen Kabinettvorlage des BMF und BMBau vom 29. Juni 1984 (Az. IV B 1 - S 2254 - 74/84 bzw. W II 1 - 20 03 08) die Haltung des BMF zu den einzelnen Elementen der vorgesehenen Neuregelung. Er macht dabei deutlich, daß bei Übereinstimmung im übrigen nur in den Punkten: Höhe der Kinderkomponente, Einführung einer Elternkomponente und Verkürzung der Bindungsfrist für Bausparverträge Meinungsunterschiede bestünden. Zusammenfassend weist er darauf hin, daß heute nur eine Grundsatzentscheidung als Grundlage für die notwendigen Gespräche mit den Bundesländern getroffen werden solle.

BM Schneider ergänzt und verdeutlicht die Auffassung des BMBau zu den einzelnen Punkten. Er tritt dabei dafür ein, daß

a)

die Kinderkomponente von 600 DM, wie sie der BMF-Vorschlag vorsehe, auf 1200 DM jährlichen Abzug von der Steuerschuld angehoben und

b)

die Festlegungsfrist für Bausparbeiträge - entsprechend der im Kabinett verteilten Tischvorlage des BMBau vom 2. Juli 1984 - auf sieben Jahre zurückgeführt

werden soll.

BM Stoltenberg und BM Schneider erklären übereinstimmend, daß die Gesamtlösung aufkommensneutral gestaltet werden solle.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Warnke, Bangemann, Geißler, Stoltenberg, Schneider und Blüm, Präs. Pöhl und Vizepräs. Schlesinger, die Abg. Dregger und Schäuble sowie St Obert. Dabei werden vor allem folgende Fragen erörtert:

-

die Bedeutung der vorgesehenen Maßnahmen für die Baukonjunktur in den nächsten Jahren,

-

die gesellschaftspolitische und die ökonomische Bedeutung des Eigenheimbaus,

-

die für einen Abzug von der Steuerschuld oder für einen besonderen Freibetrag sprechenden Gründe,

-

die Auswirkungen einer Herabsetzung der Festlegungsfrist bei Bausparbeiträgen auf die Bausparkassen,

-

die Notwendigkeit einer ergänzenden Elternkomponente,

-

die Möglichkeiten zur Verhinderung von Mißbräuchen bei der Einführung einer Elternkomponente.

Während sich BM Stoltenberg und Vizepräs. Schlesinger gegen eine Verkürzung der Festlegungsfrist aussprechen, treten BM Schneider und Abg. Dregger - auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion - wegen der positiven Auswirkungen auf die Zuteilungsfristen der Bausparkassen dafür ein. Abschließend vereinbaren BM Stoltenberg und BM Schneider, die Frage einer Veränderung der Bindungsfristen im Zusammenhang mit dem verabredeten Gespräch über die Wohngeldnovelle weiter zu erörtern und dem Kabinett einen geeigneten Vorschlag zu machen.

BM Geißler setzt sich - unterstützt von BM Blüm - nachdrücklich dafür ein, daß die Kinderkomponente um eine entsprechende Elternkomponente ergänzt wird. BM Stoltenberg lehnt dies ab und weist insbesondere darauf hin, daß bei Beachtung des für die Neuordnung verabredeten Prinzips der Kostenneutralität nicht alle vorgetragenen Wünsche berücksichtigt werden könnten.

Zusammenfassend schlägt der Bundeskanzler vor, bei der Verbesserung der Kinderkomponente jetzt nur festzulegen, daß die Förderung bereits beim ersten Kind beginne; die Art der Ausgestaltung (Freibetrag von 2400 DM oder Abzug von der Steuerschuld) und die Höhe (600 DM oder 1200 DM) solle alternativ formuliert und von den weiteren Gesprächen mit den Bundesländern abhängig gemacht werden. Ebenso solle die Frage der Einführung einer Elternkomponente in den Verhandlungen mit den Ländern weiter geprüft werden. Den Punkten 1., 3., 4., 5. und 6. des Beschlußvorschlags könne gefolgt werden.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF und BMBau mit der Maßgabe, daß

a)

in Nr. 1 des Beschlußvorschlages im letzten Satz die Worte „in Anspruch genommen" durch „voll ausgeschöpft" ersetzt (Vorschlag BM Stoltenberg) und

b)

entsprechend der Anregung des Bundeskanzlers die Nr. 2 neu gefaßt sowie eine Nr. 7 angefügt wird. 2

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Die nach der Kabinettsitzung erstellte Neufassung der Nr. 2 und der Nr. 7 ist als Anlage 1 dem Kabinettprotokoll beigefügt."

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