1.22.7 (k1984k): 3. a) Einführung bleifreien Benzins und des umweltfreundlichen Autos, b) Flankierende steuerliche Maßnahmen bei Einführung des umweltfreundlichen Autos

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. a) Einführung bleifreien Benzins und des umweltfreundlichen Autos, b) Flankierende steuerliche Maßnahmen bei Einführung des umweltfreundlichen Autos

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(20.57 Uhr)

BM Stoltenberg verweist auf die beiden Kabinettvorlagen des BMI vom 26. Juni 1984 (Az. U II 3 - 556 020 - 1/1) und des BMF vom 27. Juni 1984 (Az. V A 3 - FV 4008 - 188/84).

BM Zimmermann erläutert an Hand seiner Kabinettvorlage die vom BMI vertretene Haltung. Er macht deutlich, daß die EG-Vorschläge zur Einführung bleifreien Benzins und zur Übernahme der US-Abgasgrenzwerte zu lange Fristen vorsähen. Es komme daher zum einen darauf an, sich mit Nachdruck in der EG für ein Vorziehen der Termine einzusetzen. Zum anderen müßten, da beides bis dahin nicht im nationalen Alleingang zwingend vorgeschrieben werden könne, alle Möglichkeiten für eine frühere Umstellung auf das umweltfreundliche Auto auf freiwilliger Basis ausgeschöpft werden. Die Bundesrepublik Deutschland habe in Europa eine Vorreiterposition in der Umweltpolitik und müsse auch hier eine Pilotfunktion übernehmen. Aus diesem Grunde trete er dafür ein, über die vom BMF in seiner Kabinettvorlage vorgeschlagenen steuerlichen Maßnahmen (Begünstigung des umweltfreundlichen Kraftfahrzeugs durch eine zeitlich gestaffelte Kraftfahrzeugsteuerbefreiung sowie Steuervorteile für bleifreies Benzin) hinaus beim Neukauf eines umweltfreundlichen Autos für eine Übergangszeit von 1986 bis 1989 einen degressiv gestaffelten Kaufanreiz zu gewähren. Finanziert werden könne das durch eine zusätzliche Anhebung der Mineralölsteuer um 2 Pfg/l für vier Jahre. Dies sei keine Subvention im herkömmlichen Sinne, sondern eine echte Umweltprämie.

BM Stoltenberg weist demgegenüber darauf hin, daß eine Direktsubvention, wie BM Zimmermann sie vorschlage, aus zahlreichen gewichtigen Gründen nicht zu vertreten sei. Deswegen lehne er zusammen mit dem BMWi diesen Vorschlag ab.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Bangemann, Stoltenberg, Zimmermann, Dollinger, Schwarz-Schilling, Genscher, Geißler, Warnke, St Schlecht sowie die Abg. Waigel, Wolfgramm, Althammer und Dregger beteiligen. Dabei werden die EG-rechtlichen und -wirtschaftlichen Fragen, die Frage flankierender steuerlicher Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz auf freiwilliger Grundlage sowie insbesondere der Vorschlag eines besonderen finanziellen Kaufanreizes aus öffentlichen Mitteln erörtert. Übereinstimmend vertreten alle Diskussionsteilnehmer 3, daß alles getan werden müsse, um eine Initialzündung für den Kauf umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge durch die Bundesbürger so schnell wie möglich zu bewirken. Während BM Stoltenberg - unterstützt von BM Bangemann - die vorgeschlagenen Steuerentlastungen für ausreichend hält oder allenfalls eine Verstärkung dieser Maßnahmen zugestehen will, treten die BM Zimmermann und Warnke sowie die Abg. Waigel, Wolfgramm und Althammer für einen zusätzlichen Kaufanreiz durch eine befristete Subvention ein. Für den Fall, daß eine weitergehende steuerliche Lösung nicht möglich sei, sprechen sich auch der Bundeskanzler, BM Genscher und Abg. Dregger dafür aus, eine Direktsubvention in Erwägung zu ziehen. Als entscheidender Gesichtspunkt wird dabei herausgestellt, daß im Interesse der Glaubwürdigkeit der Umweltpolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien ein entscheidender Schritt zur Verringerung der Schadstoffemissionen aus Kraftfahrzeugen möglichst rasch getan werden müsse.

3

So in der Textvorlage.

Zusammenfassend greift der Bundeskanzler eine Anregung von BM Stoltenberg auf und schlägt vor, die flankierenden steuerlichen Maßnahmen bei der Einführung des umweltfreundlichen Kraftfahrzeugs entsprechend der Kabinettvorlage des BMF zu beschließen und im übrigen in Gesprächen mit den Ländern und der EG-Kommission zu prüfen, ob ein weiterer Anreiz steuerlicher Art möglich sei, und falls nicht, eine direkte Subvention zu erwägen. Das Kabinett solle dann Anfang September abschließend darüber entscheiden.

Das Kabinett beschließt

a)

gemäß Kabinettvorlage des BMI vom 26. Juni 1984 mit der Maßgabe, daß - entsprechend einer Anregung von BM Dollinger - in Nr. 5 des Beschlußvorschlages im zweiten Satz der erste Halbsatz durch folgenden Wortlaut ersetzt wird:

„Der Bundesminister für Verkehr und der Bundesminister des Innern werden in Kürze den Entwurf einer weiteren Änderungs-Verordnung zur StVZO vorlegen, ..."

b)

gemäß Kabinettvorlage des BMF vom 27. Juni 1984 mit der Maßgabe, daß der Vorschlag des Bundeskanzlers in den Beschlußvorschlag einbezogen wird. 4

4

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Der nach der Kabinettsitzung festgelegte Wortlaut ergibt sich aus Anlage 2 zum Kabinettprotokoll."

Zum Abschluß der Kabinettsitzung dankt der Bundeskanzler allen Kabinettmitgliedern und insbesondere auch den Gästen für die tatkräftige Mitarbeit sowie dem Bundesminister der Finanzen für die gute Vorbereitung der Sitzung; er bittet ihn, diesen Dank auch den Mitarbeitern im BMF zu übermitteln.

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