1.23.2 (k1984k): 2. Bericht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur wirtschaftlichen Problematik der neuartigen Waldschäden

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bericht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur wirtschaftlichen Problematik der neuartigen Waldschäden

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.42 Uhr)

BM Kiechle nimmt auf den entsprechenden Auftrag aus der Kabinettsitzung vom 30. April 1984 Bezug und berichtet ausführlich über Bedeutung der Forst- und Holzwirtschaft, über die Waldschadenssituation, die Lage der Forstbetriebe sowie über mögliche Maßnahmen. Hierbei legt er die schriftliche Fassung dieses Berichts (Schreiben BML vom 13. Juni 1984, Az. 615 - 0040), die allen Kabinettmitgliedern übermittelt worden war, seinen Ausführungen zugrunde. In der Zusammenfassung betont er, daß der Staat vorbereitet sein müsse, wenn durch eine evtl. Situationsverschärfung die Existenz vieler Betriebe gefährdet würde, wobei zu beachten sei, daß der Staat die Funktion der privaten Waldeigentümer nicht selbst übernehmen könne. Er bitte um Zustimmung des Kabinetts, daß die von ihm angesprochenen Maßnahmen unter Beteiligung der betroffenen Ressorts geprüft und die notwendigen Vorarbeiten in Angriff genommen werden könnten.

Der Bundeskanzler unterstreicht die besondere Bedeutung dieses Problemkreises und weist auf die zu befürchtenden gesellschaftspolitischen Veränderungen durch Verschiebungen bei den Eigentumsverhältnissen hin. Die Abstimmung von Maßnahmen müsse auch die Länder einbeziehen und speziell unter Kostengesichtspunkten ein vernünftiges Gesamtkonzept ergeben.

An der weiteren Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Kiechle und Bangemann sowie PSt Häfele. Hierin kommt vor allem zum Ausdruck, daß die Festlegung auf bestimmte Maßnahmen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich sei und daß insoweit unzutreffende Erwartungen in der Öffentlichkeit nicht geweckt werden sollten.

Der Bundeskanzler bittet alle Minister nachdrücklich, dafür Sorge zu tragen, daß vertrauliche Vorgänge nicht vorzeitig den Medien bekannt werden.

Das Kabinett nimmt den Bericht von BM Kiechle zur Kenntnis und stimmt darin überein, daß die von ihm erwogenen Maßnahmen von den betroffenen Ressorts geprüft und im Hinblick auf einen eventuellen Bedarfsfall konkret abgestimmt werden sollen. Der BML wird gebeten, zu gegebener Zeit hierüber dem Kabinett einen Zwischenbericht zu erstatten.

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