1.23.3 (k1984k): 3. Fortführung und Ausbau des Juristischen Informationssystems JURIS

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Fortführung und Ausbau des Juristischen Informationssystems JURIS

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.05 Uhr)

BM Engelhard erläutert die Kabinettvorlage des BMJ vom 2. Juli 1984 (Az. 1543 - 1/1 - 7004/84) und dankt den beim Aufbau von JURIS beteiligten Ressorts BMF und BMA für die sehr gute Zusammenarbeit.

In der anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Genscher und Engelhard beteiligen, wird darauf hingewiesen, daß die praktischen Probleme einer Verlegung von JURIS an einen anderen Ort mit zunehmender Mitarbeiterzahl schwieriger werden würde und daß die Standortfrage - mit Ausnahme des Nichtverbleibens in Bonn - noch offen sei. BM Genscher spricht sich insoweit für die Verlegung ins Saargebiet aus.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ vom 2. Juli 1984 mit der Maßgabe, daß über den endgültigen Standort erst in einer Kabinettsitzung im September entschieden wird.

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