1.23.4 (k1984k): 4. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Frau Nickels, Drabiniok und der Fraktion Die Grünen „Einführung eines gemischt zivil-militärischen Flugsicherungssystems mit flächendeckender Kompetenz der militärischen Komponente" (BT-Drucks. 10/944)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Frau Nickels, Drabiniok und der Fraktion Die Grünen „Einführung eines gemischt zivil-militärischen Flugsicherungssystems mit flächendeckender Kompetenz der militärischen Komponente" (BT-Drucks. 10/944)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.18 Uhr)

BM Dollinger führt in die Kabinettvorlage des BMV vom 19. Juni 1984 (Az. L 16/60.63.01) ein. BM Wörner macht ergänzende Ausführungen zur neuen Konzeption der Zusammenarbeit von militärischer und ziviler Flugsicherung und wertet diese als großen Schritt nach vorn.

Der Bundeskanzler fragt, ob die Verfassungsmäßigkeit dieser Konzeption abschließend geklärt sei, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß dem Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages für den Herbst ein weiterer Bericht über die Feldversuche und eine nochmalige verfassungsmäßige Prüfung zugesagt worden sei. Daneben seien die zur Frage des Sicherheitsniveaus des neuen Konzepts vorgeschlagenen Formulierungen der Antwort mißverständlich.

Nach Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Dollinger und Wörner beteiligen, wird auf Vorschlag des Bundeskanzlers die abschließende Behandlung des Antwortentwurfs zurückgestellt und auf eine spätere Kabinettsitzung verschoben.

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