1.23.6 (k1984k): 6. 4. Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO IV)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. 4. Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO IV)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.38 Uhr)

BM Warnke gibt eine Einführung in die Kabinettvorlage des BMZ vom 19. Juni 1984 (Az. 214 - E 6025 - 289/84) und verdeutlicht dabei die wesentlichen Verhandlungsleitlinien für die deutsche Delegation.

Nach kurzer Aussprache unter Beteiligung des Bundeskanzlers und der BM Kiechle und Warnke beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMZ vom 19. Juni 1984.

Der Bundeskanzler spricht ein Fernschreiben vom 29. Juni 1984 an, in dem StM Mertes über den Verhandlungsstand bei Lomé III und die aufgetretenen Probleme berichtet hat. An der anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Warnke, Bangemann und Genscher, StM Jenninger sowie St Tietmeyer. Hierbei werden vor allem folgende Punkte erörtert:

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bisherige Verhandlungslinie (Erhöhung der Mittel für Lomé III um 25%),

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Möglichkeit einer realen Werterhaltung des Fonds (nominale Steigerung der Mittel um 50%),

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Stellenwert der Lomé-Vereinbarungen in der deutschen Entwicklungspolitik,

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Möglichkeit der Ausdehnung des Lomé-Modells auf weitere Staaten (z. B. Mittelamerika),

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Verwendung der Lomé-Mittel durch die Entwicklungsländer,

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Auswirkungen eines evtl. höheren Mitteleinsatzes bei Lomé III auf andere Entwicklungsprojekte,

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Finanzierung von entwicklungspolitischen Vorhaben im Bundeshaushalt.

Der Bundeskanzler bittet AA und BMZ, ihm unter Berücksichtigung der heutigen Diskussion eine abgestimmte Stellungnahme zu den von StM Mertes angesprochenen Fragen möglichst bald zur Verfügung zu stellen.

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