1.23.9 (k1984k): 9. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Entscheidung des BVerfG in Sachen Flick-Untersuchungsausschuß

(10.58 Uhr)

PSt Häfele berichtet über die am Vortag verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Ergebnis dürfe nicht pauschal als Niederlage der Bundesregierung gewertet werden; vielmehr sei zu berücksichtigen, daß dem parlamentarischen Bereich die strikte Wahrung des Steuergeheimnisses als Verpflichtung vorgegeben werde, worum es der Bundesregierung im Kern gegangen sei. In Umsetzung des Urteils müsse nun von den herausgebenden Stellen konkret geprüft werden, ob und ggfs. in welcher Weise die betroffenen Aktenteile als Verschlußsachen eingestuft werden sollten. Sodann sei mit dem Untersuchungsausschuß eine Vereinbarung zu treffen, damit der notwendige Geheimschutz auch dort gewährleistet werde. Das Bundesverfassungsgericht zeige insoweit Möglichkeiten auf.

BM Engelhard weist darauf hin, daß die Bundesregierung einen Rechtsstreit in dieser Sache letztlich nicht habe vermeiden können. Denn für den Fall der vollständigen Herausgabe der Akten an den Untersuchungsausschuß sei mit einer Klage der betroffenen Firma vor dem Bundesverfassungsgericht und mit erheblichen Schadenersatzforderungen zu rechnen gewesen.

St Schreckenberger führt ergänzend aus, daß durch die Entscheidung auch die bisherige Praxis der Bundesregierung bei der Freigabe von Kabinettprotokollen oder Auszügen daraus berührt werde. Das Gericht habe einen differenzierenden Standpunkt vertreten. Im Grundsatz habe es aber anerkannt, daß es einen geschützten Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Regierung gebe, zu dem die Willensbildung im Kabinett zähle. Der seinerzeit im Kabinett gefaßte Beschluß, dem Untersuchungsausschuß generell keine Auszüge aus Kabinettprotokollen freizugeben, müsse vor diesem Hintergrund überprüft und einzelfallorientiert neu entschieden werden.

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Zimmermann und PSt Häfele beteiligen, besteht Übereinstimmung, daß bei den notwendigen Schritten zur Erfüllung des Urteils sorgfältig geprüft werden müsse, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen werde. BMF wird daher gebeten, dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses schriftlich mitzuteilen, daß die Umsetzung des Urteils gewisse Prüfungen erfordere, die eingeleitet seien.

b) Preisbruchvergütung

(11.07 Uhr)

BM Kiechle berichtet an Hand der Tischvorlage des BML vom 13. Juli 1984 über die Probleme des Preisbruchs, der durch den Abbau des deutschen Währungsausgleichs am 1. Januar 1985 bei den meisten Agrarprodukten eintreten werde. Es sei davon auszugehen, daß die aufnehmende Hand bereits in der Ernte beginnen werde, die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise zu drücken, um den Preisbruch abzuwälzen, sofern keine Preisbruchvergütung in Aussicht gestellt sei. Dies müsse bei der deutschen Landwirtschaft erhebliche Unruhe auslösen, durch die das Ergebnis der Anstrengungen der Bundesregierung, die Einkommensverluste durch den erhöhten und vorgezogenen Mehrwertsteuerausgleich zu kompensieren, infrage gestellt werde. Das Problem sei bereits bei den Agrarpreisverhandlungen gesehen und dem Grunde nach gelöst worden. In Art. 7 der VO (EWG) Nr. 855/84 sei die Kommission ermächtigt worden, Übergangsmaßnahmen zur Vermeidung der Preisbruchprobleme zu erlassen. Hiervon wolle die Kommission jedoch keinen Gebrauch machen. Er schlage vor, bei den Verhandlungen im Budgetrat am 19. Juli 1984 die deutsche Forderung nach einer gemeinschaftlichen Preisbruchvergütung mit allem Nachdruck zu vertreten.

An der ausführlichen Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Bangemann, Wörner, Genscher und Kiechle, PSt Probst und St Tietmeyer. St Tietmeyer spricht sich gegen eine Preisbruchvergütung aus und verweist darauf, daß diese Verluste durch die vorgezogene und erhöhte Vorsteuerpauschale bereits ausgeglichen würden. Zudem bestehe im Budgetrat nicht die vom BML unterstellte Machtposition, da man auf erhebliche Einsparungen beim Haushaltsvorentwurf der Kommission für 1985 drängen müsse und nicht gleichzeitig für zusätzliche Ausgaben wegen des Preisbruchs plädieren könne. Eine Mehrheit hierfür im Rat halte er für unwahrscheinlich. BM Kiechle weist demgegenüber darauf hin, daß ohne Preisbruchregelung für die Gemeinschaft im Ergebnis höhere Kosten entstehen würden, da dann soviel wie möglich an die Interventionsstellen abgegeben werden würde. Die Modifizierung der Vorsteuerregelung habe die besonderen Kosten des Preisbruchs nicht erfassen sollen.

Dem Vorschlag des Bundeskanzlers stimmt das Kabinett dahingehend zu, daß auf einer Preisbruchvergütung durch die Kommission auf der Grundlage von Art. 7 der VO (EWG) Nr. 855/84 mit Nachdruck bestanden werden müsse, da nationale Maßnahmen nicht in Betracht kämen. BM Genscher sagt zu, noch im Laufe des Tages dem Präsidenten der Kommission den Standpunkt der Bundesregierung mitzuteilen und zu erläutern. Der Bundeskanzler bittet die beteiligten Ressorts AA, BML, BMF und BMWi, hierzu eng und wirkungsvoll zusammenzuarbeiten.

c) Budgetrat am 19. Juli 1984

(11.50 Uhr)

St Tietmeyer gibt einen Bericht über die im Budgetrat anstehenden Probleme und die vom BMF entwickelte Haltung. Es gehe zunächst um die Finanzierungslücke im EG-Haushalt 1984, die mindestens bei 1 bis 1,3 Mrd. ECU liegen werde, wodurch sich ein Anteil von etwa 700 bis 750 Mio. DM für die Bundesrepublik Deutschland ergeben würde. Hier werde man vor allem um weitere Einsparungen bemüht sein. Nach der mit den Ressorts abgestimmten Lösung, die von der Mehrzahl der Staaten im Rat mitgetragen werde, solle die Lücke durch rückzahlbare Vorschüsse geschlossen werden, für die ein Ratsbeschluß die Grundlage bilden solle. Im nationalen Bereich werde dies die Aufstellung eines Nachtragshaushalts erforderlich machen.

Für 1985, so berichtet St Tietmeyer weiter, müsse mit größeren Schwierigkeiten gerechnet werden. Der Haushaltsvorentwurf der Kommission weise eine Finanzierungslücke von 1,9 bis 2,15 Mrd. ECU auf, die diese über eine vorzeitige Erhöhung der 1%-MWSt-Grenze schließen wolle. Dem könne nicht zugestimmt werden. Der EG-Haushalt müsse innerhalb der 1%-MWSt-Grenze aufgestellt und im übrigen durch Kürzungen ausgeglichen werden. Die Erhöhung der Eigenmittel der Gemeinschaft könne entsprechend den Beschlüssen des Europäischen Rates vom 1. Juni 1984 erst zum 1. Januar 1986 erfolgen, d. h. in engem Zusammenhang mit dem Beitritt von Spanien und Portugal.

In der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher und Bangemann sowie St Tietmeyer beteiligen, wird von BM Genscher dringend gebeten, die beabsichtigten Einsparungen mit den Ressorts abzustimmen, damit nicht z. B. wichtige EG-Politiken beeinträchtigt würden.

Das Kabinett nimmt den Bericht des BMF zur Kenntnis.

d) Weinmarktprobleme an der Mosel

(12.04 Uhr)

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers berichtet BM Kiechle über die bestehenden Weinmarktprobleme speziell im Weinbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer und deren Ursachen. Der BML habe Mittel für besondere Werbemaßnahmen zur Verfügung gestellt. Ein Versuch, die Zustimmung des Ministerrats zu einer mit nationalen Mitteln zu finanzierenden Destillationsmaßnahme für Tafelweine dieses Weinbaugebiets zu erreichen, sei am nachdrücklichen Widerstand fast aller Mitglieder gescheitert. Der Bundeskanzler betont, daß der BML sich weiterhin mit Nachdruck um eine Lösung des Problems bemühen solle.

e) Öffentliche Äußerungen des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit

(12.08 Uhr)

BM Genscher spricht öffentliche Äußerungen des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit in den letzten Tagen an, speziell zu den Auswirkungen des Tarifabschlusses im Metallbereich auf die Arbeitsplatzsituation, zur Ausweitung von Leistungen der Bundesanstalt und zur Lehrstellensituation.

Nach kurzer Aussprache unter Beteiligung des Bundeskanzlers, von BM Genscher und von St Baden, sagt St Baden zu, den Präsidenten hierauf in Kürze anzusprechen.

f) Tarifabschluß bei der Deutschen Lufthansa am 16. Juli 1984

(12.14 Uhr)

BM Dollinger berichtet über den wesentlichen Inhalt des Tarifabschlusses bei der Deutschen Lufthansa am 16. Juli 1984. BM Zimmermann weist auf die besonderen Schwierigkeiten hin, die sich durch diesen Tarifabschluß für die kommenden Verhandlungen der öffentlichen Arbeitgeber mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ergeben könnten. Es sei unverständlich, daß ein Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes in dieser Weise die politischen Leitgedanken der Bundesregierung zur Tarifgestaltung unterlaufe.

Der Bundeskanzler bekräftigt, daß es bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Herbst dieses Jahres kein Abrücken von der beschlossenen Linie geben dürfe.

g) Erfahrungsbericht über die NATO-Übung WINTEX-CIMEX 83

h) Deutsche Beteiligung an der NATO-Übung WINTEX-CIMEX 85

(12.17 Uhr)

BM Wörner gibt eine Einführung in die gemeinsamen Kabinettvorlagen des BMVg und BMI vom 25. Juni 1984 (Az. BMVg 34 - 01 - 16/Wi - Ci 85, BMI ZV 6 - 726 112 - 83 - 386/84 geh.) und vom 30. April 1984 (Az. BMVg 34 - 01 - 16/Wi - Ci 85, BMI ZV 6 - 726 112 - 85 - 521/84 geh.) und geht dabei vor allem auf die zivil-militärische Zusammenarbeit bei der Übung 85 und die erforderliche Informationspolitik ein.

An der ausführlichen Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Wörner, Geißler, Genscher, Zimmermann sowie PSt Rawe.

Der Bundeskanzler unterstreicht die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, die vorgesehene Übung in vollem Umfang stattfinden zu lassen; gegen den geplanten Termin erhebt er jedoch nachdrücklich Bedenken. BM Wörner weist auf die Probleme hin, die sich bei der Verschiebung einer bündnisweit angelegten Übung mit jahrelangem Vorlauf ergäben, und hält dies für kaum durchführbar. BM Zimmermann betont die einheitliche Haltung des Kabinetts zur grundsätzlichen Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an WINTEX-CIMEX 85. Er lege großen Wert darauf, daß die volle Beteiligung auch in der Phase II erhalten bleibe, selbst wenn dies eine Verschiebung des Termins erforderlich mache. BM Genscher hält die Rahmenszenarien für überarbeitungsbedürftig; BM Wörner erklärt, insoweit habe er bereits das Notwendige veranlaßt.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage BMVg/BMI vom 25. Juni 1984 (Übung 83) sowie gemäß Kabinettvorlage BMVg/BMI vom 30. April 1984 (Übung 85), insoweit jedoch mit der Maßgabe, daß die Übung erst im November/Dezember 1985 stattfindet. Sollte diese Verlegung nicht zustande kommen, bedarf die Vorlage erneuter Kabinettbehandlung.

Der Bundeskanzler gibt bekannt, daß in der Kabinettsitzung am 25. Juli 1984 u. a. folgende Themen behandelt werden sollten:

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Irak-Ausfuhren der Firma Kolb,

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Situationsbericht des BMV über die Bundesbahnausbesserungswerke,

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Kraftwerk Buschhaus.

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