1.24.1 (k1984k): 4. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Bundesgarantie für einen ungebundenen Bankenkredit in Höhe von 950 Mio. DM an die Deutsche Außenhandelsbank Berlin-Ost

(9.41 Uhr)

StM Jenninger unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse der Verhandlungen mit der DDR über einen neuen Großkredit sowie über Erleichterungen im innerdeutschen Reiseverkehr. Zu dem von der Deutschen Bank als Konsortialsführer zu gebenden ungebundenen Kredit in Höhe von 950 Mio. DM weist er darauf hin, daß er der DDR gegenüber den Wunsch der Bundesregierung deutlich gemacht habe, zumindest einen Teil des Geldes für Käufe im innerdeutschen Handel zu nutzen. Die DDR-Seite habe hierzu auf ihre Zusagen verwiesen, die sie durch das Mitglied des Staatsrats, Mittag, in Bonn und gegenüber dem damaligen Bundeswirtschaftsminister, Graf Lambsdorff, in Leipzig abgegeben habe; demnach sollten noch im Laufe dieses Jahres größere Bestellungen in der Bundesrepublik getätigt werden.

Weiterhin erläutert er im einzelnen die menschlichen Erleichterungen, die die DDR zugesagt habe und die sie vom 1. August 1984 an in Kraft setzen werde. Wenn auch weiterhin eine Reihe von wichtigen Wünschen wie etwa die Herabsetzung des Reisealters für DDR-Bürger noch unerfüllt blieben, seien beachtliche Fortschritte erzielt worden, die den Menschen in Deutschland zugute kämen.

StM Jenninger geht ferner auf die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin ein und teilt mit, daß diese nach den schon länger geplanten Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten in der nächsten Woche wieder für den Besucherverkehr geöffnet werden solle. Der DDR gegenüber habe er nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung eine Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung der Vertretung nicht hinnehmen könne. Die DDR habe zugestanden, daß die Familienzusammenführungen in diesem und in dem nächsten Jahr fortgesetzt würden.

Zu dem bevorstehenden Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker weist er darauf hin, daß die Gespräche über genauen Zeitpunkt und Programm noch nicht abgeschlossen seien.

Der Bundeskanzler würdigt die Ergebnisse und weist darauf hin, daß jegliches Handeln der Bundesregierung unter der unabdingbaren Voraussetzung erfolge, keine Grundpositionen aufzugeben; das Menschenmögliche müsse aber getan werden, um den Zusammenhalt der Nation zu wahren.

BM Stoltenberg erläutert anhand der in der Kabinettsitzung verteilten Tischvorlage des BMF vom 20. Juli 1984 (Az. I B 5 - F 6448 - 67/84 VS-NfD) die vorgesehene Absicherung des Bankenkredits. Er weist insbesondere darauf hin, daß mit der Garantie kein finanzielles Risiko für den Bundeshaushalt verbunden sei. Abschließend rät er zu Zurückhaltung bei weiteren Krediten und warnt davor, die Grenzen der Verbürgungsfähigkeit der Bundesrepublik zu überschreiten. Die internationale Verschuldenskrise bringe nicht nur für die Schuldnerländer, sondern auch für die Gläubigerländer erhebliche Probleme.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Zimmermann, Stoltenberg und Warnke, die StM Jenninger und Mertes, PSt Grüner sowie die Abg. Dregger und Wolfgramm. Dabei werden vor allem die Bedeutung der Reiseerleichterungen für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands, das Eigeninteresse der DDR-Führung an derartigen Vereinbarungen, mögliche weitere Fortschritte bei den menschlichen Erleichterungen, die Ausgestaltung der Kreditbedingungen sowie Möglichkeiten zur Ausweitung des innerdeutschen Handels erörtert.

BM Genscher hebt hervor, daß das Ergebnis besonders auch deswegen zu begrüßen sei, weil es die Akzeptanz der Politik der Bundesregierung bei den Bürgern im anderen Teil Deutschlands deutlich steigere. Dies sei wegen der grundgesetzlichen Verpflichtung gegenüber der ganzen Nation sehr wichtig.

Außerdem regt er an, zur Vermeidung möglicher Irrtümer von einem „Bankenkredit" und nicht von einem „Finanzkredit" zu sprechen.

Die Abg. Dregger und Wolfgramm begrüßen - auch für ihre Fraktionen - die erzielten Ergebnisse und weisen darauf hin, daß diese nicht selbstverständlich seien. Abg. Dregger macht zusätzlich darauf aufmerksam, daß wegen des besonderen Eigeninteresses der DDR-Seite weitere Verbesserungen beim Reisealter und beim Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Honecker-Besuch gefordert werden sollten.

BM Warnke unterstreicht, daß vor allem die Erleichterungen im grenznahen Verkehr für die Menschen im Zonenrandgebiet und ihre Beziehungen zu Verwandten und Freunden in der DDR von besonderer Bedeutung seien und einen wichtigen Durchbruch darstellten.

Das Kabinett nimmt von dem Bericht StM Jenningers zustimmend Kenntnis; es beschließt ferner gemäß Tischvorlage des BMF mit der Maßgabe, daß das Wort „Finanzkredit" in „Bankenkredit" umgeändert wird. 1

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An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der Beschluß ist am Donnerstag, dem 26. Juli 1984, 12.00 Uhr wirksam geworden."

b) Kraftwerk Buschhaus der Braunschweigischen Kohlen-Bergwerke AG, Helmstedt (BKB)

Entschließung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 (Drs. 10/1683)

(10.42 Uhr)

BM Stoltenberg erläutert anhand der Kabinettvorlage des BMF vom 24. Juli 1984 (Az. VIII A 6 - FB 3150 - 48/84) die wesentlichen Punkte aus der Vorgeschichte des Kraftwerkbaues, die Bundestagsentschließung vom 28. Juni 1984 und die daraus zu ziehenden Folgerungen sowie die nunmehr vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation im Raum Helmstedt und das zu deren Verwirklichung notwendige Finanzierungskonzept. Auch wenn Punkt 1 der Bundestagsentschließung nicht erfüllt werde, enthielten die Vorschläge der Bundesregierung eine echte Verringerung der Umweltbelastung gegenüber dem jetzigen Zustand in dem betroffenen Gebiet. Daher empfehle er die Annahme des Beschlußvorschlages und regt an, kurzfristig den BT-Innenausschuß zu informieren.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Warnke, Stoltenberg und Zimmermann, MP Albrecht, die Abg. Schäuble, Wolfgramm und Dregger sowie die St Schreckenberger, Tietmeyer und Boenisch beteiligen.

Der Bundeskanzler weist einleitend darauf hin, daß sich am kommenden Freitag der BT-Innenausschuß in einer Sondersitzung mit dem Problem Buschhaus befassen werde. Er regt an, daß für die Bundesregierung die BM Zimmermann und Bangemann sowie St Tietmeyer und für die niedersächsische Landesregierung MP Albrecht teilnehmen sollten.

Falls es dort - insbesondere auch zwischen den Koalitionsfraktionen - zu keiner Einigung kommen sollte, spricht er sich dafür aus, das Thema in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages auszudiskutieren.

In der Sache selbst hält er die vorgeschlagene Lösung für vertretbar, da eine wirkliche Reduktion des Schadstoffausstoßes erreicht werde. Insoweit könne man von einer Teilerfüllung des Punktes 1 der BT-Entschließung reden. Nur mit dem vorgesehenen Zeitplan bis 1987/88 könne er sich nicht einverstanden erklären; hier müsse eine Verkürzung erreicht werden. Um das Interesse der Firmen an einer schnelleren Fertigstellung zu steigern, sollten die staatlichen Zuschüsse zeitlich konditioniert werden. Sie sollten als Prämie für früheres Fertigstellen ausgestaltet werden.

Für das weitere Verfahren spricht sich der Bundeskanzler - einer Anregung BM Genschers folgend - dafür aus, die endgültige Entscheidung über das vom BMF vorgelegte Konzept erst nächste Woche in einer zusätzlich anzusetzenden Kabinettsitzung zu treffen und zunächst die Vorstellungen der Bundesregierung im BT-Innenausschuß darzulegen.

Abg. Schäuble vertritt als Mitautor des BT-Entschließungsantrages die Auffassung, daß unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes die vorgeschlagene Zwischenlösung umweltschonender sei als der bisherige Zustand; insoweit entspreche sie den Vorschlägen der Entschließung. Punkt 1 sei zumindest teilweise erfüllt.

Demgegenüber weist Abg. Wolfgramm - ebenfalls als Mitautor - darauf hin, daß Punkt 1 der Entschließung nicht erfüllt sei. Buschhaus werde als Symbol nicht ausgeräumt. Die F.D.P.-Fraktion könne daher dem Vorschlag nicht zustimmen.

MP Albrecht begrüßt die dem Kabinett vorliegenden Vorschläge, die auf einem erheblichen finanziellen Engagement des Bundes beruhten. Dies sei auch richtig; denn die bestmögliche Anlage zur Verbesserung der Umweltsituation erfordere in dieser Situation staatliche Zuschüsse. Hinsichtlich der BT-Entschließung stehe man vor dem überraschenden, aber richtigen Ergebnis, daß eine Einmottung des neuen Kraftwerks Buschhaus die Umweltbelastung erhöhe, eine Inbetriebnahme in der vorgeschlagenen Weise diese verringere. Aller Respekt vor Symbolen dürfe nicht dazu führen, die Umweltsituation zu verschlechtern.

Für die anstehende Genehmigungsentscheidung der niedersächsischen Landesregierung sei nicht die Höhe möglicher Schadensersatzforderungen ausschlaggebend, sondern die Verpflichtung, nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Es sei möglich, die - positive - Entscheidung bis zur nächsten Woche zurückzustellen; dann aber müsse die Bundesregierung sich endgültig äußern.

Einen Einbau der Rauchgasentschwefelungsanlage vor Mitte 1987 halte er kaum für möglich; zudem sei das hierfür notwendige Genehmigungsverfahren mit dem Risiko von Einsprüchen behaftet.

BM Genscher begrüßt, daß der BMF in so erheblichem Umfang Bundesmittel zur Verfügung stellen wolle, und hält es für einen wichtigen Beitrag, um das Problem Buschhaus zu lösen. Auch er spricht sich dafür aus, auf die Firmen Druck auszuüben mit dem Ziel, eine frühere Fertigstellung zu erreichen. Ferner rät er, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Bundesregierung wolle das Parlament präjudizieren, zunächst am Freitag die Auffassung des BT-Innenausschusses zu den vorliegenden Vorschlägen der zuständigen Ressorts einzuholen. Erst dann solle das Kabinett endgültig entscheiden, und zwar auch nur über die Bereitstellung finanzieller Zuschüsse. Die Entscheidung über die Betriebsgenehmigung obliege allein der niedersächsischen Landesregierung.

Abg. Dregger vertritt die Auffassung, daß sich die Bundesregierung in dem erforderlichen und möglichen Umfang dafür „eingesetzt" habe, wozu sie vom Bundestag in der Entschließung aufgefordert worden sei. Dies gelte auch, wenn der Forderungskatalog nicht in vollem Umfang erfüllt werde. Zudem setzt er sich dafür ein, die Zuschüsse abschnittweise in Aussicht zu stellen und mit Verfalldaten zu terminieren. Es müsse im Interesse beider Koalitionsfraktionen liegen, in Kürze die Entscheidung zu treffen.

St Schreckenberger berichtet über das Gespräch mit den SPD-Abgeordneten Ehmke und Adolf Schmidt.

BM Stoltenberg spricht sich gegen eine Terminierung der Bundeszuschüsse aus und macht auch Bedenken gegen eine Konditionierung geltend, weil auch die Betreiber des Kraftwerkes nicht voll Herr des Verfahrens in einem Zeitplan seien.

Ferner macht er Vorschläge, wie der Beschlußvorschlag des BMF an das Ergebnis der bisherigen Diskussion angepaßt werden könne.

Der Bundeskanzler bittet BM Stoltenberg, eine entsprechende Formulierung dem Kabinett schriftlich vorzulegen.

Von 12.39 bis 12.48 Uhr wird der Tagesordnungspunkt wieder aufgegriffen und das Kabinett beschließt:

„Die in der Vorlage vorgesehenen Maßnahmen zum Schutze der Umwelt und zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei der BKB aufgrund der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1984 und das Finanzierungskonzept werden dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages als Ergebnis der Verhandlungen der zuständigen Bundesministerien vorgetragen.

In weiteren Verhandlungen mit den Beteiligten soll angestrebt werden, den Einbau der Rauchgasentschwefelungsanlagen noch weiter zu beschleunigen.

Die Entscheidung der Bundesregierung wird nach Behandlung im Innenausschuß des Deutschen Bundestages getroffen." 2

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An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der Beschluß ist am Donnerstag, dem 26. Juli 1984, 12.00 Uhr wirksam geworden."

Darüber hinaus werden zwischen dem Bundeskanzler, MP Albrecht, BM Genscher, BM Zimmermann, PSt Lorenz, den Abg. Schäuble und Wolfgramm sowie St Boenisch Absprachen getroffen über die Vorbereitung der Sitzung des BT-Innenausschusses sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit.

c) Situation bei den Ausbesserungswerken der Deutschen Bundesbahn

(12.14 Uhr)

BM Dollinger berichtet anhand einer im Kabinett verteilten Tischvorlage des BMV über die gegenwärtige Situation bei den Ausbesserungswerken für die Instandhaltung von Güterwagen, die durch einen deutlichen Überhang an Mitarbeitern und Werkstättenkapazität gekennzeichnet sei. Nach umfangreichen Untersuchungen, auch unter Beteiligung der Unternehmensberatungsfirma Kienbaum, sei der DB-Vorstand zu dem Ergebnis gekommen, die Güterwageninstandsetzung auf vier Ausbesserungswerke zu konzentrieren. Das habe die Schließung der Werke Fulda, Hamburg-Harburg, Saarbrücken-Burbach und Weiden zur Folge. Ein entsprechender Antrag der DB, der am 16. Juli 1984 vom DB-Verwaltungsrat mehrheitlich gebilligt worden sei, liege nun dem BMV zu der nach dem Bundesbahngesetz erforderlichen Genehmigung vor. Er beabsichtige nicht, die Stillegung des Werkes Saarbrücken aus strukturpolitischen Gründen und der Werke Fulda und Weiden wegen ihrer Lage im Zonenrandgebiet zu genehmigen. Dies bedeute aber nicht, daß insoweit die am 23. November 1983 vom Kabinett verabschiedeten „Leitlinien zur Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn" außer Kraft gesetzt würden. Im übrigen hätten auch sämtliche beteiligten Länderverkehrsbehörden der Stillegung widersprochen.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Dollinger, Stoltenberg und Warnke, die PSt Hennig, Schulte und Jahn sowie der Abg. Dregger. Dabei wird vor allem erörtert, welche Auswirkungen die Nichtschließung der drei Werke auf die Gesamtsituation und die übrigen Werke haben könne. Es besteht hierbei Einvernehmen, daß die Erhaltung von Fulda, Weiden und Saarbrücken nicht zu einer generellen Reduzierung von Personal und Kapazität in allen vorhandenen Werken führen dürfe. Vielmehr solle der DB-Vorstand aufgefordert werden, im Rahmen seiner Verpflichtung zur Kapazitätsanpassung neue Vorschläge zu unterbreiten, die auch die Schließung anderer Werke einschlössen.

BM Stoltenberg weist darauf hin, daß bei der Versagung von Stillegungsgenehmigungen der BMV das Einvernehmen mit dem BMF benötige. Dies stehe noch aus.

Auf entsprechende Hinweise von Abg. Dregger, der PSt Hennig und Jahn sowie BM Warnke sagt BM Dollinger zu, dem DB-Vorstand aufzugeben, bei seinen Entscheidungen auch das Zonenrandförderungsgesetz und das Raumordnungsgesetz zu berücksichtigen.

Das Kabinett nimmt den Bericht des BMV zur Kenntnis.

d) Irak-Ausfuhren der Firma Kolb

(12.48 Uhr)

Der Bundeskanzler spricht PSt Grüner wegen der Irak-Ausfuhren der Firma Kolb an. Er verweist darauf, daß nach den vorliegenden Informationen im Irak eine C-Waffen-Kapazität aufgebaut werde, an der auch die deutsche Firma Kolb beteiligt sei. Anhand einer Zusammenstellung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse legt er eine Reihe von Umständen dar, die dafür sprächen, daß die Firma Kolb nicht die volle Wahrheit sage. Er habe auch den Eindruck, daß die zuständigen deutschen Stellen nicht mit der gebotenen Entschiedenheit vorgingen.

PSt Grüner weist demgegenüber darauf hin, daß sich die Firma Kolb bei den bisherigen Gesprächen sehr kooperativ gezeigt habe. Bei den beanstandeten Anlagen handele es sich um Katalogware, die auch von anderen Firmen geliefert werden könnten. Die Anlagen fielen nicht unter die Beschränkungen des geltenden Außenwirtschaftsrechts. Es sei aber nicht auszuschließen, daß sie nach gewissen Veränderungen entsprechend genutzt werden könnten. Ein Einwirken auf die Firma zu einer Liefereinstellung an den Irak bedeute, daß sie zu einem Vertragsbruch veranlaßt werden solle. Er regt an, eine ressortinterne Überprüfung aller Punkte für eine Vertragsregelung der Bundesregierung mit der Firma Kolb zur Unterbindung der anstehenden Altvertragslieferungen vorzunehmen. Dies solle durch eine Arbeitsgruppe auf Abteilungsleiterebene aus dem AA, BMWi, BMF und BK-Amt erfolgen.

Es schließt sich eine Aussprache zwischen dem Bundeskanzler, BM Genscher und PSt Grüner an, in der vor allem die Frage der Federführung (AA, BMWi oder BK-Amt) erörtert wird. Abschließend erklärt sich PSt Grüner mit der Federführung des BMWi einverstanden. Der Bundeskanzler bittet in diesem Zusammenhang PSt Grüner, nach Möglichkeit die Angelegenheit selbst in die Hand zu nehmen.

BM Stoltenberg erklärt, er habe gegen die Arbeitsgruppe keine Vorbehalte, müsse aber darauf hinweisen, daß es keine Haushaltsansätze gebe, die die Bundesregierung rechtlich in die Lage versetzten, in derartigen Fällen Entschädigungen zu gewähren. Der Bundeskanzler stimmt dem mit dem Hinweis zu, daß die Bundesregierung anderenfalls erpreßbar werde.

e) Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes (Strafaussetzung zur Bewährung)

(13.11 Uhr)

BM Engelhard führt kurz in die Kabinettvorlage des BMJ vom 11. Juli 1984 (Az. 4000/16 - 20 675/84) ein.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ. 3

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An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 4. e), 1 und 2 der Tagesordnung im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am Donnerstag, dem 26. Juli 1984, 12.00 Uhr wirksam geworden."

Der Bundeskanzler spricht in diesem Zusammenhang die Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte für Großvorhaben an. Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler BM Engelhard und Abg. Dregger beteiligen, bittet der Bundeskanzler, dieses Problem nach der Sommerpause im Koalitionsgespräch zu erörtern.

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