1.24.2 (k1984k): 1. Deutsch-niederländischer Kooperationsvertrag Ems-Dollart; hier: Ermächtigung des Herrn Staatssekretärs des Auswärtigen Amts zur Unterzeichnung

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1. Deutsch-niederländischer Kooperationsvertrag Ems-Dollart; hier: Ermächtigung des Herrn Staatssekretärs des Auswärtigen Amts zur Unterzeichnung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.16 Uhr)

BM Genscher erläutert kurz die Kabinettvorlage des AA vom 16. Juli 1984 (Az. 514 - 533.70/3 NLD).

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des AA. 4

4

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts zu den Punkten 4. e), 1 und 2 der Tagesordnung im Umlaufverfahren herbeigeführt. Die Beschlüsse sind am Donnerstag, dem 26. Juli 1984, 12.00 Uhr wirksam geworden."

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