1.25.4 (k1984k): 5. Verschiedenes

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. 1 Verschiedenes

1

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „4."

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(18.55 Uhr)

BM Bangemann nimmt Bezug auf seine USA-Reise in der vergangenen Woche und weist darauf hin, daß er insbesondere von US-Außenminister Shultz sehr deutlich auf die Irak-Lieferungen der Firma Kolb angesprochen worden sei. Sodann berichtet er über die 1. Sitzung der vom Kabinett am letzten Mittwoch, dem 25. Juli 1984, eingesetzten Arbeitsgruppe. Dabei hebt er hervor, daß deren Empfehlung doch auf die Zahlung einer Entschädigung hinauszulaufen scheine, zumal wegen fehlender Rechtsgrundlage für eine Untersagung der weiteren Lieferungen bei einer Klage der Firma gezahlt werden müsse.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Bangemann, Genscher und Wörner beteiligen.

Der Bundeskanzler vertritt dabei die Auffassung, daß die Bundesregierung es nicht zulassen könne, wegen undurchsichtiger Geschäfte einer deutschen Firma in schwierige internationale Verwicklungen zu geraten. Daher müsse erwogen werden, das geltende Außenwirtschaftsrecht entsprechend zu ändern. Der BMWi solle die notwendigen Vorbereitungen treffen, damit das Kabinett unmittelbar nach seinem Urlaub hierüber einen Beschluß fassen könne. Die US-Regierung solle über unser Vorhaben unterrichtet werden.

BM Stoltenberg greift die Frage einer möglichen Entschädigungszahlung auf und wiederholt seinen Vorbehalt aus der letzten Kabinettsitzung (vgl. Kurzprotokoll vom 25. Juli 1984 unter 4. d) auf Seite 15). Geldzahlungen seien wegen einer fehlenden haushaltsrechtlichen Ermächtigung und auch wegen der unabsehbaren Präzedenzwirkung nicht möglich.

BM Genscher regt - unterstützt von BM Wörner - an, auch unter Inkaufnahme eines möglichen Prozesses der Firma möglichst bald ein Lieferverbot auf der Grundlage des geltenden Rechts aufzuerlegen. Weiterhin sollte das derzeitige Außenwirtschaftsrecht ergänzt werden. Lieferungen sollten auch dann untersagt werden können, wenn der begründete Verdacht bestehe, daß für die Herstellung von chemischen Waffen geeignete Anlagen auch dafür eingesetzt würden. Im übrigen sei gar nicht sicher, daß die Firma einen Prozeß riskieren werde.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Diskussion im Kabinett dahin gehend zusammen, daß dem Vorschlag von BM Genscher gefolgt werden solle.

BM Bangemann erklärt sich im Hinblick auf diese politische Unterstützung des Kabinetts dazu bereit.

Extras (Fußzeile):